Markgräfler Bürgerblatt

„Wintersport“ Schneeschippen: Vorsicht, Rutschgefahr!

Geräumte Wege gehören im Winter zu den Pflichtaufgaben von Hausbesitzern und Mietern. Foto: paw

Müllheim. „Was dem Eenen sin Uhl, is dem Annern sin Nachtigall!“, heißt es. Die einen finden den eiskalt hereingebrochenen Winter toll, kann man doch Rodeln, Langlaufen, Snowboarden und Skifahren. Die anderen finden die weiße Pracht eher lästig: der Autofahrer, der Fußgänger und der Hausbesitzer.

 
Denn für Haus- und Wohnungseigentümer bedeuten Schnee und Glätte zusätzliche Arbeit. Sie müssen nämlich Sorge tragen, dass alle an ihr Grundstück angrenzenden Gehwege (OLG Brandenburg, Az. 4 U 55/07) wie auch Wege auf dem Grundstück (OLG Karlsruhe, Az. 14 U 107/07) gefahrfrei begehbar sind. Dabei sollte grundsätzlich ein Streifen zwischen 1,00 und 1,20 Metern Breite schnee- und eisfrei sein (BGH, Az. III ZR 8/03).
Einmal räumen pro Tag reicht nicht. Stefan Behrend, Jurist der Bausparkasse Schwäbisch Hall, erläutert: „Festgelegt ist, dass der Gehweg von 7 bis 20 Uhr passierbar sein muss, an Sonn- und Feiertagen ab 9 Uhr. Bei starkem Schneefall muss mehrmals täglich geräumt werden (OLG München, Az. 1 U 3243/09) – bei Eisregen können stündliche Streuungen anfallen.“ Wie das die arbeitende Bevölkerung praktisch realisieren soll, darüber schweigt sich das Gericht aus…
Aber nicht jeder ist Haus- oder Wohnungsbesitzer. Aber: „Die gesamte Eigentümergemeinschaft trägt Sorge für die Verkehrssicherheit. Vermieter können diese Pflicht durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag auf ihre Mieter übertragen. Es gibt keine rechtliche Grundlage, dafür grundsätzlich die Erdgeschoss-Partei dafür zur Verantwortung zu ziehen (AG Köln, Az. 221 C 170/11). Vermieter müssen überprüfen, ob die Wege tatsächlich geräumt sind. Die Tiefgarage muss ebenfalls sicher sein (OLG Karlsruhe, Az. 14 U 107/07).“
Und was ist, wenn man krank oder in Urlaub oder anderswie verhindert ist? „Egal, ob Urlaub, Dienstreise oder sogar Krankenhausaufenthalt – wer seiner Räumpflicht selbst nicht nachkommen kann, muss zwingend eine Vertretung organisieren.“

 
Ein kleines Gutsel gibt es aber: Eigentümer oder Mieter, die für die Schneebeseitigung zahlen, können die Kosten in der Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen ansetzen, so der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg. Insgesamt werden für solche Dienstleistungen 20 Prozent der Aufwendungen, maximal 4.000 Euro pro Jahr, steuerlich berücksichtigt. Mit 600 Euro für das Kehren des Gehweges vor dem Haus lassen sich also bis zu 120 Euro Steuern sparen. (SH/MBB/BdS)

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