Breisach Aktuell

Weitere wichtige Entscheidungen getroffen

Gemeinderatssitzung der Stadt Breisach am Rhein

In seiner Juni-Sitzung hat der Breisacher Gemeinderat neben dem Thema Marktplatz weitere wichtige Themen behandelt und auf den Weg gebracht.
Für das Baugebiet Läger IV in Breisach-Gündlingen wurde ein Verkaufspreis von 230 Euro pro Quadratmeter beschlossen. Einstimmig, wie bei allen anderen Beschlussvorschlägen der Verwaltung. 25.169 Quadratmeter, davon 7.547 Quadratmeter öffentliche Fläche. Es ergibt sich kein großartiger Gewinn für die Stadt, die Baulandkosten mit Herstellungskosten liegen bei 214 Euro pro Quadratmeter. Auch die zwingend erforderliche Erneuerung der Lüftungsanlage der Malteserhalle in Breisach-Gündlingen wurde beschlossen. Da es sich rechtlich um eine Versammlungsstätte handelt, muss die alte 50 Jahre alte Anlage aus Brandschutzgründen erneuert werden. Der günstigste Anbieter, die Firma Wiedensohler aus Gündlingen erhielt mit 162.402,18 Euro den Zuschlag. Aus dem Haushaltsansatz des Jahres 2016 ergibt sich für die Stadt Breisach ein Fehlbedarf von rund 45.000 Euro. Der Gemeinderat vergab die Erd- und Kanalarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Breisach-Rimsingen an die Firma Hoch in Freiburg. Die 198.191,72 Euro sind im Haushaltsplan der Stadt Breisach entsprechend eingestellt. Beschlossen wurde auch ein Schulbauentwicklungsbaurat für die Breisacher Hugo-Höfler-Realschule, die Julius-Leber-Schule und die Ganztagesschule. Mitglieder wurden CDU: Wolfgang Schmitt, Jörg Leber, SPD: Frank Kreutner, ULB: Jürgen Langer, B 90/Grüne: Sebastian Pfleger, FDP/FWB: Freddo Dewaldt und BLB: Stefan Schnebelt, die Stellvertretung haben CDU: Andreas Hoffmann, Jacob Löwe, SPD: Ulrike Maier, ULB: Anton Siegel, B 90/Grüne: August Wagner und FDP/FWB: Werner Schneider inne. Der Rat beschloss die Vergabe des Controllings an das Büro Steybe Controlling aus Kirchzarten für die fachliche Begleitung der Vorbereitung der Planungsgrundlagen, Rumbedarfsermittlung und späteren Vergabeverfahren der Planung der Schulbauentwicklung für 59.250 Euro. Der Betrag ist im Haushaltsplan eingestellt. Planung und Inhalte stellen nach Angaben des Baudezernenten Stefan Baum  künftig ein Riesenprogramm dar. In den aktuellen Haushaltsplan sind 200.000 Euro als erste Planungsrate eingestellt.  Schon jetzt benötigt das Schulzentrum Julius-Leber Schule und Hugo-Höfler Realschule weitere sechs zusätzliche Klassenraumcontainer für das Schuljahr 2016. Eine fraktionsübergreifende Zustimmung erfolgte mit dem Vermerk „Notlösung“ und das „ins Auge fassen“ der schnellstmöglichen Baumaßnahmen. Der neue Bildungsplan, macht das „Mehr“ an Platz auf diese Art und Weise zwingend erforderlich. Letzter Tagesordnungspunkt war der Feuerwehrbedarfsplan, dessen Umsetzung für die nächsten fünf Jahre in vollem Umfang entsprochen wurde. Die Bewertung ergibt sich aus dem öffentlichen Risiko der Gebäudestrukturen, der Verkehrswege, des Schienenverkehrs, der Sonderobjekte, der Industriebetriebe, des Krankenhauses und des Öllagers. Die wichtige Tagbereitschaft kann gewährleitet werden, das ist eine der großen Herausforderungen neben der insgesamt personellen Struktur, die in Breisach auch als gut bezeichnet werden kann. Lediglich das 1. Löschfahrzeug schwächelt, Ersatz ist in den Jahren  2018/2019 ins Auge gefasst.  In der Gemeinderatssitzung in Breisach-Niederrimsingen wurde in der Bürgerfragestunde letztendlich klar, dass viele Niederrimsinger Bürger mit den weiteren Infrastrukturmaßnahmen der Betreiber am angrenzenden Baggersee und Steinbruch Probleme haben. Ein Sinken der Lebensqualität wird befürchtet. Der Bürgermeister verwies auf die Gesamtinteressen aller in der Stadt hin. Deswegen werde es künftig in den weiteren Planungsverfahren neben einer Bürgerbeteiligung auch eine Beteiligung der Unternehmen geben.

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