Markgräfler Bürgerblatt

Weg frei für Neuwahlen

Neuenburg. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Neuenburger Gemeinderat einstimmig, dass er – wie Bürgermeister und Landratsamt – keine Rechtsmittel gegen das verwaltungsgerichtsurteil einlegen werde, in dem die Bürgermeisterwahl 2015 für ungültig erklärt wurde. Allerdings unterstrich der Rat, dass er keineswegs der Argumentation des Gerichtes folge und die dort gezogenen Schlussfolgerungen für „unrealistisch“ hielte. Wenn der Gemeinderat nun kein Rechtsmittel einlege, so habe das allein mit der zu erwartenden Zeitspanne bis zu einer endgültigen Klärung zu tun: es könnte 2017 werden, bis eine abschließende rechtskräftige Entscheidung vorliege. Diese lange Zeit der Unsicherheit und Ungewissheit wolle der Gemeinderat trotz seiner Bedenken gegenüber dem Urteil angesichts der Projekte, die abgearbeitet werden müssten, Bürgern und Bürgermeister ersparen.

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