Breisach Aktuell

Viele Bauvorhaben werden in Breisach vorangetrieben

Feuerwerkgerätehaus Niederrimsingen - der Offenlage wurde zugestimmt.

Auszug der Gemeinderatsitzung in Breisach

Für die Baugebietsentwicklung Läger IV in Gündlingen werden aus den einzubringenden Grundstücksflächen im Rahmen einer Umlegung entsprechend der Baugebietsplanung neue Grundstücke gebildet. Zur Durchführung dieser Umlegung wurde ein Umlegungsausschuss gebildet mit Bürgermeister Oliver Rein als Vorsitzenden sowie sechs Mitgliedern des Gemeinderates. Der Umlegungsausschuss wird an Stelle des Gemeinderats entscheiden. Der Gemeinderat beschloss außerdem die Festlegung eines Flächenbeitrags von 36 Prozent für den Ausgleich.

Wegen der Verlegung des Reitsportvereins an den Standort südlich der Straße Sandgrüble am Sportgelände wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Durch die eingegangenen Stellungsnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage, wurde die Fläche des Reitvereins an einen anderen Standort verlegt und somit aus dem Bauleitverfahren herausgenommen. Die bestehenden Sporteinrichtungen sollen erhalten bleiben und zukunftsfähig gestaltet werden. Der Bebauungsplan wurde gebilligt und wird nun offengelegt.Im Bereich Bebauungsplan Isenberg IV ist auf einer Fläche von knapp 0,5 Hektar der Neubau eines zweigeschossigen Bürogebäudes mit Lagerhalle und Parkplätzen geplant, wofür die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist. Die im Bebauungsplan dargestellte Fläche für Bahnanlagen soll nun herausgenommen werden um die Fläche bei Bedarf künftig anderweitig nutzen zu können. Der Entwurf und die Offenlegung des Bebauungsplans wurde einstimmig im Gemeinderat gebilligt. Bebauungsplan „Nachnutzung ehemaliges französisches Tanklager“ geht nun nach Beschluss des Gemeinderats in die 3. Offenlage. Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde hier notwendig, da die Firma Schillinger Beregnungsanlagen als neuer Eigentümer des Grundstücks diese Fläche gewerblich entwickeln möchte. Das Grundstück eignet sich hervorragend für die Erprobung der Beregnungsanlagen. Der Gemeinderat beauftragte auch hier, mit 3 Gegenstimmen, die Verwaltung, den Entwurf zum Bebauungsplan offenzulegen. Dem Gemeinderat wurde die Neufassung zum Bebauungsplan KBC-Gelände vorgelegt. Mit dem im April 2015 bereits in Kraft getretenen Bebauungsplan war die Gemeinde davon ausgegangen das KBC-Gelände abzureißen. Mittlerweile haben sich die Voraussetzungen verändert, so dass die Gebäude erhalten bleiben sollen, da diese bereits jetzt fast vollständig durch verschiedene gewerbliche Nutzungen umgenutzt und vermietet sind. Die ursprüngliche Konzeption und das Erschließungskonzept wurde überdacht und neu geplant um den aktuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. Außerdem wird das Gebiet im Süden erweitert. Die vier südlichen Grundstücke, die bereits im Gemeindebesitz sind, sollen in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Der Gemeinderat stimme für die Aufstellung und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung mit örtlichen Bauvorschriften. Zur Änderung des Bebauungsplanes Untere Gärten II wurden nach Offenlage die Stellungsnahmen und Anregungen vom Gemeinderat behandelt und die zweite Änderung des Bebauungsplanes mit Satzungsbeschluss vom Gemeinderat gebilligt.

Zwischen Ober- und Niederrimsingen, auf Niederrimsinger Gemarkung soll das neue Feuerwerkgerätehaus angesiedelt werden. Die frühzeitige Beteiligung fand bereits im Sommer 2014 statt. Aufgrund der eingegangenen Bedenken wurde der Entwurf durch die Fachplaner weiter konkretisiert. Der Gemeinderat schloss sich den Vorschlägen des Büro fsp Stadtplanung an und stimmte den Änderungen sowie der Offenlage zu.

Zum Bebauungsplan Horbenacker Niederrimsingen wurde dem Gemeinderat die 1. Änderung vorgelegt. Aufgrund der festgelegten Traufhöhe von 6,50 Meter für alle Gebäude waren Schwierigkeiten bei der Anwendung der Festsetzungen des Bebauungsplanes entstanden, so dass ein Baugesuch als nicht genehmigungsfähig bewertet werden musste. Dies war nun Anlass eine Änderung des Bebauungsplans durchzuführen, der die notwendigen Vorgaben eindeutig festlegt. Die Aufstellung sowie frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde beschlossen. Das Kinderhaus Niederrimsingen wird um eine Kleinkindgruppe erweitert. Ein Raumkonzept mit einer Gesamtgröße von 94 Quadratmeter wurde mittlerweile entwickelt. Die Kosten belaufen sich auf rund 240000 Euro, da in diesem Zuge auch der Brandschutz und die Rettungswege für das Bestandsgebäude verbessert werden sollen. 100000 Euro sind im Haushalt 2015 bereits eingestellt, weitere 140000 Euro werden für 2016 eingestellt um das Projekt zu realisieren.

 

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