Markgräfler Bürgerblatt

Verfügung der Stadt Müllheim Coronavirus

Marktplatz von Müllheim Foto: Hungchaka, Marktplatz müllheim, CC BY-SA 3.0

Montag, 16. März 2020, Wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Stadt Müllheim, die in dieser Minute an die Presse gegangen ist:

Allgemeinverfügung der Stadt Müllheim über das Verbot von Veranstaltungen
und Versammlungen mit mehr als 50 Personen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2; Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz erlässt die Stadt Müllheim
folgende Allgemeinverfügung:
1. Es ist untersagt, im gesamten Gebiet der Stadt Müllheim öffentliche oder private
Veranstaltungen und Versammlungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 50 Personen durchzuführen.
2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag ihrer ortsüblichen Bekanntgabe, d.h. 13.03.2020, und zunächst befristet bis zum 20.04.2020, 24:00 Uhr.
Auf die beiliegende Allgemeinverfügung wird verwiesen.
Wochenmärkte sind von der Weisung ausgenommen. Hier gilt, dass vor Ort eine individuelle Risiko-
abwägung vorzunehmen ist. Bei der Risikoeinschätzung wird berücksichtigt, dass die grundständige Versorgung nicht ersatzlos wegfallen kann, sondern die Bedarfe im Falle der Absage eines Wochen-
markts anderweitig gedeckt werden müssen. Als Veranstaltung unter freiem Himmel kann die weitere Durchführung von Wochenmärkten – gegebenenfalls mit geeigneten Auflagen – aus Gründen des Infektionsschutzes sinnvoll sein, so die Auffassung des Ministeriums für Soziales und Integration.

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