Markgräfler Bürgerblatt

Unverhältnismäßigen Anforderungen bald Vergangenheit

Grenzüberschreitende Dienstleistungen

Straßburg. Keine unverhältnismäßigen Anforderungen an grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer mehr: Das hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes auf Vorschlag des südbadischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab hin entschieden.

Deutsche Unternehmen hatten zuletzt immer mehr Schwierigkeiten, ihre Dienstleistungen insbesondere in Frankreich anzubieten. Seit Juli 2016 müssen in Frankreich tätige Mitarbeiter den örtlich zuständigen Arbeitsinspektionen gemeldet werden. Zudem müssen deutsche Unternehmen einen Vertreter anfragen, der für ihre Mitarbeiter und den Kontakt mit den französischen Behörden zuständig ist und über eine elektronische und postalische Adresse in Frankreich verfügt. Darüber hinaus war ab Januar 2018 eine Gebühr von 40 Euro für jeden entsendeten Mitarbeiter vorgesehen. „Solche Regeln sind unverhältnismäßig und nicht im Sinne eines fairen Binnenmarktes, denn sie schotten den französischen Markt für deutsche Unternehmen ab“, so Schwab.

Deswegen hat der CDU-Europaabgeordnete aus Südbaden sich im Rahmen seiner Rolle als Berichterstatter für den Gesetzgebungsvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung für Erleichterungen stark gemacht. Mit seinem Vorschlag zur Änderung des Gesetzgebungsvorschlags, den die Europäische Kommission im Januar dieses Jahres vorgelegt hatte, muss die Verhältnismäßigkeit nun auch für solche Regelungen sichergestellt werden, die die Entsendung von Mitarbeitern betreffen.

„Die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeit kann für deutsche Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten möchten, erhebliche Erleichterungen bringen. Regelungen, wie solche, die derzeit deutschen Unternehmen Schwierigkeiten bereiten, sind damit in Zukunft nicht mehr möglich. Damit bringt die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeit einen wirklichen Mehrwert für unsere Region“, so der CDU-Europaabgeordnete.

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