Markgräfler Bürgerblatt

Streit um den Landeshaushalt: Die Kommunen proben den Aufstand

Foto: privat

Es könnte alles so schön sein: die Steuereinnahmen sprudeln, endlich ist eine Lösung im Finanzausgleich zwischen Geber- und Nehmerländern gefunden – und nun protestieren die baden-württembergischen Kommunen. Grund ist, dass die grün-schwarze Landesregierung beschlossen hat, die Folgen dieses neuen Finanzausgleichs zumindest teilweise auf die Kommunen abzuwälzen. 300 Mio. Euro sollen die zum Ausgleich des Haushaltes einbringen – was die Gemeinden und Kreise nicht ganz zu Unrecht als Zumutung empfinden.

 
Zwar ist der Schuldenstand der Kommunen in Baden-Württemberg deutlich niedriger als der in anderen Bundesländern. So sind die als durchaus sparsam bekannten Bayern mit 14,1 Mrd. Euro in der Kreide, Nordrhein-Westfalen bringt es gar auf die Rekordsumme von 55,1 Mrd. Euro. Da sind die Baden-Württemberger mit einem kommunalen Gesamtschuldenstand von 8,5 Mrd. Euro geradezu gut dran. Aber: Diese Summe war laut Statistischem Bundesamt zum 31. Dezember 2015 gegenüber Vorjahr um 18,9 Prozent gestiegen, höchster Zuwachs in Deutschland.

 
Ursache war unter anderem die starke Belastung durch die Aufnahme der Flüchtlinge, bei denen die Kommunen auch in Vorleistung gegangen waren. Freiburgs OB Dr. Dieter Salomon, Vize-Präsident des Städtetag Baden-Württembergs, fordert deshalb statt neuer Abgaben der Kommunen an das Land mehr Unterstützung – schließlich müsse man immer mehr Aufgaben übernehmen und nicht weniger. So mahnt er Stuttgart, sich künftig an den Integrationskosten zu beteiligen. „Es ist völlig undenkbar, dass die Kommunen die großen Aufgaben stemmen können, wenn wir dafür keine Unterstützung vom Land bekommen.“

 
Freiburg, so Salomons Hinweis, habe seit 2006 seine ursprünglich 370 Mio. Euro Schulden bis 2016 auf 138 Mio. Euro abgebaut. Am Jahresende 2016 werden es, so der OB, wieder knapp 270 Mio. Euro sein – trotz gut fließender Einnahmen. Freiburgs finanzielle Entwicklung ist keine Ausnahme: Bad Bellingens Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann stößt ins gleiche Horn, ebenso Stuttgarts OB Fritz Kuhn. Im Augenblick reicht das Geld bei den Kommunen hinten und vorn nicht – es fällt den Rathauschefs schwer, ihren Bürgern klar zu machen, warum Schulen nicht saniert, Krankenhäuser nicht modernisiert oder andere Infrastrukturaufgaben zurückgestellt werden oder bleiben müssen. Hoffmann verärgert: „Der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf ist nicht nur enttäuschend, sondern lässt in geradezu arroganter Weise die Gemeinden im Landkreis Lörrach im Stich.“

 
Derzeit gehen rund 23 Prozent der Landessteuereinnahmen an die Kommunen – 2016 rund 10,7 Mrd. Euro. Davon sind vorab aber schon rund 315 Mio. Euro abgezogen, Rückfluss von den Kommunen ans Land. Diese Summe will das Land nahezu verdoppeln: 300 weitere Mio. Euro sollen vorab in Stuttgart bleiben, als Ausgleich sollen nicht näher definierte zweckgebundene Mittel zugewiesen werden. (MBB)

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