Breisach Aktuell

Stellungnahme zum Leserbrief Dr. Petra Breitenfeldt

Breisach aktuell am 06.11.2014 Ausgabe 20/14

Stellungnahme zum Leserbrief

Die von Herrn Dreckmann in seinem Leserbrief geschriebene Darstellung möchte ich für die Öffentlichkeit richtigstellen. Laut Regierungspräsidium ist „der Bereich im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Ein Baugebiet lässt sich daraus nicht entwickeln (…) Unerlässlich ist eine Alternativenprüfung. Ebenso begründet das Landratsamt. Dem Gemeinderat Breisach wurde vonseiten der Verwaltung keine Alternative vorgelegt. Laut Landratsamt liegt „das Plangebiet in Zone II dieses Wasserschutzgebietes. Das Verordnungsmuster für Wasserschutzgebiete sieht unter § 7 ‚Bauliche Nutzungen‘ für die Schutzzone II ein Verbot von Baustelleneinrichtungen und Baustofflagern, das Errichten und Erweitern von baulichen Anlagen und die Ausweisung von Baugebieten vor“. „Der im Bebauungsplan dargestellte Gebäudestand entspricht nicht dem Gebäudenachweis des Liegenschaftskatasters“ (Zitat Landratsamt). Meine Schlussfolgerung, „es handele sich, salopp gesagt, um einen Schwarzbau“ nehme ich zurück. Der Vorsitzende des Algerio e.V. zeigte mir den „roten Punkt“ der Genehmigungsbehörde. Der „im Liegenschaftskataster nachgewiesene Gebäudestand sei nicht aktuell, zum einen wurden Gebäude abgebrochen, zum anderen auch verändert“ (Zitat Landratsamt). Allgemein möchte ich noch sagen, dass ein Informationsfluss zwischen Gemeinderäten, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern aktiv durch Nachfragen oder passiv als Lieferung erfolgen kann. Ich habe mich aktiv, trotz der Kürze der Vorbereitungszeit und der umfangreichen Tagesordnung, beim Vorsitzenden der Narrenzunft, Herrn Meyer, und bei Herrn Sommer am Vorabend der Sitzung telefonisch über den Sachstand informiert. Dass der Verein Algerio e.V. nicht zur Narrenzunft gehört, war mir zu dem Zeitpunkt nicht bekannt. Für einen sachlichen Austausch stehen ich und die Fraktionskollegen jederzeit zur Verfügung. Am 20.11.2014 hat mit den Vorsitzenden des Vereins Algerio e.V. und mir ein Gespräch stattgefunden. Wir haben die Sachthemen ausgetauscht, ich habe mich für den „Schwarzbau“ entschuldigt und dem Verein liegen nun die oben genannten Unterlagen vor. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Verein Algerio e.V. sowie die Narrenzunft, wie jeder andere Verein der Stadt Breisach auch, jederzeit einen Antrag auf monetäre Unterstützung bei der Stadt stellen können. Fraktion Bündnis90/ Die Grünen werden die Vereine gerne unterstützen. gez. Dr. Petra Breitenfeldt

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