Breisach Aktuell

Erörterungstermin vom 19. – 24. März 2018 – RP hält an „ökologischen Flutungen“ fest

Erörterungstermin in der Schwendi-Halle in Burkheim: An allen Verhandlungstagen haben Bürgermeister Rein. Breisach. und Bürgermeister Bohn. Vogtsburg, sowie der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI), Lothar Neumann, sein Stellvertreter Herbert Senn und das Vorstandsmitglied Dr. Frank Siebenbürger und weitere Vorstandsmitglieder teilgenommen.

Zu Beginn der Veranstaltung hat das Regierungspräsidium Freiburg (RP) das Projekt und die Planungen noch einmal vorgestellt. Vor allem wurden dabei die „Ökologischen-Flutungen“ als zwingend notwendig herausgestellt.     Danach konnten die Bürgermeister sowie die Bürgerinitiative jeweils ein Statement zu ihren eingereichten Einwendungen abgeben.

Die BI hat immer wieder herausgestellt, dass sie die geplanten Rückhalteräume nicht ablehnt, aber betont, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen so umgesetzt werden müssen, dass sie verträglich für Fauna und Flora und vor allem akzeptabel für die Menschen in dieser Region eingerichtet werden. Vor allem die geplanten ständigen „Ökologischen Flutungen“ werden von den Städten der Bürgerinitiative und von Forstfachleuten abgelehnt. Die Rückhalteräume müssen bei diesen Flutungen immer wieder weiträumig abgesperrt werden, da diese Flutungen sich auch in der Fläche ausbreiten. Dadurch wird der Rheinwald für die wichtige Erholungsnutzung den BürgerInnen entzogen. Auch der wichtige Tourismus für die Region wird erheblich Schaden nehmen. Der vorhandene Rheinwald wird massiv geschädigt.

Das RP will mit den von ihm beantragten „Ökologischen Flutungen“ den Wald umbauen, damit sich Fauna und Flora an das Wasser gewöhnen und somit wieder aueähnliche Verhältnisse zu schaffen, was nach BI- und der Meinung vieler Fachleute nicht funktioniert. In rund 3.500 abgegebenen Einwendungen haben BürgerInnen ihre Sorgen und ihr Unverständnis zu vielen Punkten der Planungen zum Ausdruck gebracht. Viele Probleme wurden erörtert, die beim Betrieb des Rückhalteraumes entstehen zum Beispiel: Sperrung des Rückhalteraumes, Schäden am Wegenetz im Wald, Aufräumarbeiten nach Flutungen, Grundwasseranstieg, Grundwasserhaltung, Schäden an Gebäuden und für die Landwirtschaft, Entschädigungsfragen, Benachteiligung für Vereine, Verlegung von Sportgelände, Fragen für Jagd und Fischerei, Behinderung des wichtigen Tourismus.

Das RP hat durch seine Vertreter, seinem Anwalt und verschiedene Sachverständige zu den gestellten Fragen und Diskussionsbeiträgen Stellung genommen und immer wieder seine Planungen als umweltverträglich und unverzichtbar herausgestellt. Als Fazit muss festgehalten werden, dass man auf viele Fragen nur ausweichend geantwortet hat und viele Argumente nicht gewürdigt wurden. Entgegenkommen wurde in einigen wenigen Punkten erreicht. Leider wurde die Forderung auf die sog. „Ökologischen Flutungen“ zu verzichten und dafür als Alternative eine „Schlutenlösung-plus“ einzusetzen abgelehnt.

Wie geht es weiter? Die Aussagen des RP werden genau studiert und weitere Erläuterungen und Argumente dazu an die Planfeststellungsbehörde des Landratsamtes zur endgültigen Beurteilung abgeben. Die Planfeststellungsbehörde wird nach genauer Prüfung aller im Anhörungsverfahren vorgetragenen Argumente der Einwender und die Stellungnahmen des RP prüfen und beurteilen und danach einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Gemeinden und BI haben dann nochmals vier Monate Zeit, eine Erwiderung einzureichen und eventuell mit einer Klage dagegen vorzugehen.

Mit einem Planfeststellungsbeschluss ist in rund sechs Monaten zu rechnen.

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