Breisach Aktuell

Rekord-Haushalt wird einstimmig verabschiedet

Letzte Gemeinderatssitzung in 2015 der Stadt Breisach

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2015 der Stadt Breisach wurden unter anderem folgende Themen behandelt: Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Nachnutzung ehemaliges französisches Tanklager“, Bebauungsplan „Isenberg IV“, Bebauungsplan Sondergebiet „Aufbereitung und Lager“, Wasserrechtsantrag Kiessee Joos, Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Satzungsanpassung Vergütung ehrenamtlicher Tätigkeiten, Antrag Bündnis 90/Die Grünen Einstellen des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften auf der Website der Stadt, 5. Satzungsänderung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage, Neufassung der Vergnügungssteuersatzung, Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung – Feststellung der Rechnungsergebnisse, 5. Satzungsänderung über die öffentliche Abwasserbeseitigung, Annahme von Spenden, Städtisches Wasserwerk – Feststellung der Jahresrechnung 2014, Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 – Erlass der Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan des Wasserwerks und Haushaltssatzung Spitalfond Breisach.

Dem vorhabensbezogenen Bebauungsplan Nachnutzung ehem. franz. Tanklager wurde jetzt nach der 3. Offenlage mehrheitlich zugestimmt. Somit kann ein neuer Unternehmer in Breisach willkommen geheißen werden. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Isenberg IV“ wurde einstimmig gefasst, auch hier wird jetzt dem Wunsch eines Investors Rechnung getragen. Der Aufstellungsbeschluss im Bebauungsplan Sondergebiet „ Aufbereitung und Lager“ wurde auch einstimmig gefasst. Hier handelt es sich um den Bauantrag der Firma Joos entsprechende Flächen zur Lagerung von Abbruchmaterial zu überbauen, um die Qualität des Abbruchmaterials nicht zu beeinträchtigen. Dies wird zu 100 % dann als Rohstoff für eine der modernsten Asphaltmischanlagen vor Ort verwendet. Dem Wasserrechtsantrag auf wasserrechtliche Planfeststellung zur Erweiterung des Kiessees Joos nach Norden wurde mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zugestimmt. Die kurzfristige Erweiterung wird notwendig, um die Lieferfähigkeit aufrecht zu erhalten. Beim anstehenden Flächennutzungsplan ist eine weitere Erweiterung vorgesehen. Dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur Anpassung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde einstimmig stattgegeben. Bürgermeister Rein verwies auf den Gemeindetag, der aktuell eine Mustersatzung ausarbeitet, und die Stadt Breisach die Mustersatzung dann eh bei Rechtssicherheit umgesetzt hätte. Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften auf die Website der Stadt zu stellen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Satzungsänderung Wasserversorgung wurde einstimmig beschlossen. Bei der Vergnügungssteuer waren sich auch alle einig. Der Satz wird um zwei Punkte erhöht. Die Betriebsabrechnung 2013 für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung wurde einstimmig genehmigt. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Städtischen Wasserwerks erfolgte ebenfalls einstimmig. Zum Schluss kamen dann die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen:

Für die CDU-Fraktion Dr. Jacob Loewe: Zuerst beleuchtete Loewe die gesamtpolitische Situation, um sie dann bis auf den Landkreis und die Stadt zu fokussieren. Das Thema Flüchtlinge wird uns genauso beschäftigen, wie auch die Terroranschläge. In Breisach spüren wir es direkt. Die ersten 72 Personen sind bereits in der Behelfsunterkunft angekommen. Die Bauentwicklung Vogesenstraße II wurde zuerst ausgebremst, mittlerweile ist klar geworden, Wohnbau wird dringend benötigt. Und zwar in allen Größen und Varianten. Man sollte intensiv über die Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft nachdenken. Er ging noch auf die einzelnen Positionen wie Marktplatzumgestaltung, Personalkosten, Schulentwicklung, Kleinkindbetreuung, öffentliche Anlagen bis hin zu Stützmauern ein. Unter anderem sind für den Bau der Mehrzweckhalle beim Gymnasium, die Höherlegung des Rasenplatzes beim Waldstadion und weitere geplante Projekte im größeren Mio-Bereich richtige Investitionen in die Zukunft von Breisach. Auch die Gewerbeansiedlung im KBC-Bereich wird wichtig werden. In den letzten Jahren wurde aber auch viel erreicht.

Für die SPD-Fraktion Frank Kreutner: Er sieht in dem Haushalt schon die Erfüllung mancher langgehegter Träume. Die Bereitstellung von genügend Wohnraum sollte auch von der Stadt in die Hand genommen werden. Auch die Entwicklung von Vogesenstraße II muss anhand des Bedarfs entwickelt werden. Die Investitionen im schulischen Bereich in den kommenden Jahren in zweifacher Mio-Höhe wird die SPD mit begleiten. Im Innenstadtbereich mit dem Verkehrskonzept soll die 20 km/h-Zone erweitert werden. Die Erweiterungen im Hallenbereich in Verbindung mit dem Landratsamt werden ebenso unterstützt. Auch der Bau des Kulturzentrums über den Rhein hinweg darf man als Chance nicht an sich vorüber gehen lassen und wird entsprechend unterstützt. Er stellt aber auch die Frage nach der Finanzierbarkeit aller anstehenden Projekte. Die Finanzen sind von der Verwaltung „bis 2019 klar durchkalkuliert“ und die Kreditaufnahme ist notwendig. „Es wäre ein Bärendienst an unseren Kindern und Enkeln, öffentliche Investitionen zu unterlassen, die mehr Nutzen bringen, als die Schulden kosten.“

Für die ULB-Fraktion Jürgen Langer: „Der Haushalt 2016 ist zwar solide und dennoch mutig aufgestellt.“ Der Anstieg der Personalkosten wird eingehend betrachtet und die Frage gestellt, wo bzw. wie kann man der Kostenexplosion entgegen wirken. Im Bereich Klimaschutz geht es der ULB immer noch zu langsam, auch die schleppende Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes durch die badenova wird moniert, die Einstellung eines Klimamanagers gefordert. Die Stelle wäre über Fördermittel fast finanziert. Er geht auf den Wohnungsbedarf ein und dass im Südwesten bis 2020 jährlich rund 60.000 Wohnungen benötigt werden. Beim Verkehrskonzept und die jetzige Variante hatte die ULB die Einbahnregelung in die andere Richtung favorisiert, vielleicht kann man nach der Erprobungsphase nochmal Änderungen herbeiführen. Der Ausbau des KBC-Geländes wird sicher Geld in die Kasse spülen. Die Investition im Schulbereich ist notwendig und richtig. Die Mehrzweckhalle allerdings an den Eckartsberg zu bauen, sieht Langer als vertane Chance. Im Krähenwäldele wäre der richtige Platz.

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Dr. Petra Breitenfeld: Sie sieht als Fazit: „Der Dampfer Breisach hat Fahrt aufgenommen, jedoch zieht er eine Reihe von unerledigten Aufgaben hinter sich her.“ Bahnhofstraße und Busbahnhof können sich sehen lassen, wobei die Kaiserstuhlgemeinden noch besser angebunden werden sollen. Die Tempo-30-Zone soll in der ganzen Stadt jetzt zügig umgesetzt werden. Die Entwicklung des KBC-Geländes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wurden Klimaschutz, bessere Trinkwasserversorgung und die Sanierung der Abwasserkanäle nicht umgesetzt. Sie sieht auch den Handlungsbedarf, bezahlbaren Wohnraum für mittlere und untere Einkommensschichten zu schaffen. Hier besteht der Wunsch nach einem schlüssigen Konzept auch im Hinblick auf erneuerbare Energien. Zum Thema Ausweitung und Zusammenlegung der Baggerseen sollte man sich Gedanken über das Ende des Abbaus machen. Auch prangert sie die Ignoranz der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates an, den Wildkorridoren nicht die nötige Beachtung zu schenken.

FDP/FWB-Fraktion Werner Schneider: Er meint, dass aufgrund der Höhe der Ausgaben man sicher sagen kann – sicherlich kein Stoff zum Träumen. Die Haushaltsberatungen sind wichtig und die FDP/FWB-Fraktion kommt zu dem Ergebnis, dass dies zu schaffen ist, wenn man sich gewisse Regeln auferlegt. Bei der Gegenüberstellung des Vermögens (42,6 Mio Euro)- zum Verwaltungshaushalt (6,4 Mio Euro) kann man erkennen, dass mehr verwaltet als gestaltet wird. Er fordert, dass alle Ausgaben nochmals überprüft werden sollen, um nicht in einen Populismus zu verfallen. Er fordert auch, die bereits begonnenen Projekte zuerst abzuarbeiten, bevor Neue begonnen werden. Speziell die Personalkosten sollen im Auge behalten werden. Folgende Investitionen werden unterstützt. Marktplatz mit Verkehrskonzept, Schullandschaft, Mehrzweckhalle, Neubau Feuerwehrgerätehaus, Sportplatz Höherlegung, Sanierung Stützmauern, Klärwerksanierung und Kulturbauwerk Rheininsel. Diese Investitionen werden nur zu meistern sein, wenn man auch die Bereitschaft zum Sparen hat und Veränderungen an bestehenden Strukturen zulässt.

AfD/BlB Stefan Schnebelt: Der Haushalt ist genehmigungsfähig und er hofft, dass die künftige Gestaltung noch detailliertere Einblicke in die Finanzplanung der Stadt zulasse. Seine angesprochenen Problemfelder sind jetzt berücksichtigt. Konkrete Schulbauplanung, Erweiterung Hallenkapazitäten und die personelle Ausstattung im Personalwesen. Der Ausweis von Wohnbauflächen wird eine wichtige Rolle einnehmen. Sei es aufgrund der Flüchtlinge oder auch unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung der bezahlbare Wohnraum für Rentner. Er hatte auch noch offene Fragen zu den Themen anfallende Kosten für Asylbewerber, Ausschreibung von Bauleistungen, finanzieller Rahmen der Entscheidungsfindung und Bahnhofsachse. Sein Augenmerk legt er auf folgende Projekte: Neuansiedlung Gewerbe KBC-Gelände, Verbesserung Situation am Rheinufer, Integration von Asylbewerbern, sozialer Wohnungsbau und Mietbau.

Am Ende der Gemeinderatssitzung dankte der erste Bürgermeistersterstellvertreter Jörg Leber Bürgermeister Oliver Rein, dem gesamten Gemeinderat, den Dezernenten, dem ganzen Team der Stadtverwaltung, Bauhof sowie allen städtischen Einrichtungen für die gute intensive geleistete Arbeit und wünschte allen besinnliche Weihnachten und alles Gute für 2016.

 

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