Breisach Aktuell

Podiumsdiskussion zum Brexit – Breisach

Von links vorn in der Bildmitte: Die Europaabgeordneten Daniel Dalton und Andreas Schwab. Foto: BA

Suche nach einer guten Lösung?

Großbritannien schleudert dem Brexit entgegen. Wie oder was stehen dabei noch gar nicht fest, wie es der britische Europaabgeordnete der Conservative Party Daniel Dalten durchblicken ließ.
Mit dabei bei der Podiumsdiskussion der Konrad Adenauer Stiftung unter Leitung von Thomas Wolf vom Regionalbüro Südbaden der  Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den Regierungsbezirk Freiburg in der CDU/CSU vertritt. Das Motto des Abends lautete: „Brexit -Wohin?“ und die Schirmherrschaft hatte die Stadt Breisach übernommen. Lothar Menges als Bürgermeisterstellvertreter begrüßte die vielen Gäste in der Aula der Hugo-Höfler-Realschule.
Eine schwere Geburt wird das, der Brexit, sagte der ehemalige Profikricketspieler Dalton. Die Debatte um die Einwanderung machte den Wahlkampf schwierig, er selbst war gegen den Brexit gewesen. Die Bevölkerung hat sowieso keine romantischen Gefühle für Europa. Wir leben auf einer Insel und denken eher gemeinsam mit den Kanadiern, Amerikanern und Australiern. Das sind unsere Brüder und nicht wie uns die Geschichte gelehrt hat, Frankreich oder Deutschland. Derzeit gibt es aber innerhalb der Regierung keinerlei Mehrheiten in der Meinungsfindung zum Brexit. Ob eine Lösung über ein Freihandelsabkommen oder eine Binnenmarktlösung als Soft Brexit geben wird, steht in den Sternen. Ich selbst hoffe, wir werden im Binnenmarkt bleiben mit einer Ausländerkontrolle. Aber es gibt auch Lösungsansätze eines Freihandelsabkommens als Harter Brexit mit Europa oder Kanada. Wir Briten haben derzeit auch viele Ängste, denn wir werden Probleme bekommen. London, Paris und Frankfurt sind sehr different. Auch die Problemlösungen des Brexit mit Nordirland, Wales und Schottland sind noch nicht einmal angesprochen oder diskutiert. „Wir haben keinen Plan, wir müssen einen finden.“ sagte Dalton. Kein Brexit bedeutet ein Ende der Regierung und wird dann schwierig für unsere Demokratie fügte Dalton noch hinzu.  Wir haben kein Interesse für Probleme in England, aber der Ausverkauf der europäischen Werte ist auch nicht möglich. Der Britische Rabatt ist für immer weg, der Rückweg sollte offen gehalten werden, sagte Schwab in Richtung Dalton. Dalton und Schwab sind persönliche Freunde, aber durch den Brexit politisch weit auseinander. Bei einem Freihandelsabkommen mit der EU können von den Briten die Regeln nicht mitbestimmt werden. Schuld daran ist die Ignoranz der Briten zu Europa, die Zuspitzung wurde und wird förmlich gesucht. Den Briten ist es nicht möglich, die EU differenziert zu betrachten. Zudem hat die Weltfinanzkrise die ganze Eurozone durcheinander geschüttelt. Die Krise ist bis heute nicht bewältigt. Jetzt haben wir die Flüchtlingskrise, bei der sich einzelne Länder abschotten. Es gibt zwar Arbeit und Wohlstand, aber keine Solidarität oder gemeinsames Verständnis. Zur europäischen Außenpolitik befragt, sagte Schwab wörtlich „Europa hat ohne die Briten einen Störenfried weniger, auch den dualen Streit mit Frankreich und Deutschland gebe es nicht mehr“. Souveränität kann kein Staat mehr für sich zurückgewinnen, dieser Gedanke ist im 21. Jahrhundert naiv. Der föderale Gedanke hebelt die Souveränität aus.

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