Markgräfler Bürgerblatt

Oberster CDU-Kommunalpolitiker in Neuenburg: Joachim Schuster: Flüchtlingssituation im Griff

(v.l.): Armin Schuster MdB, Bürgermeister Joachim Schuster (Vorstand Städtetag Baden-Württemberg), Ingbert Liebing MdB (Bundesvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung). Foto: privat

Neuenburg. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, MdB, informierte sich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster bei Neuenburgs Bürgermeister Joachim Schuster über die Lage der Kommunen im Südwesten. Schuster vertritt im Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg Städte und Gemeinden bis 20.000 Einwohner.
Aufgrund der guten Steuereinnahmen sei die Lage bis 2018 gut. Allerdings seien die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen komplex. Liebing bestätigte, dass er häufig Kritik höre, der Bund tue nicht ausreichend für die Kommunen. Dabei werde übersehen, dass der Bund meist das Geld an die Länder gebe. Diese seien im Föderalismus für die Weitergabe zuständig. Allein für Unterbringung und Betreuung/Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden gebe der Bund in 2016/17 über 16 Mrd. Euro aus.

 
Bürgermeister Schuster betonte, dass Neuenburg die Flüchtlingssituation gut meistere. In der Gemeinschaftsunterkunft seien aktuell 100 Personen untergebracht, in der Anschlussunterbringung 30 Personen. Innenexperte Armin Schuster sah in der Residenzpflicht einen wichtigen Baustein, um die Planungssicherheit für die Kommunen zu verbessern. Infolge des hohen Flüchtlingszustroms 2015 habe der Staat für wenige Monate nicht die vollständige Kontrolle gehabt. Mit mehreren Maßnahmenpaketen seien die Verwaltungen aber schnell wieder handlungsfähig geworden. Der Zustrom gehe spürbar zurück. Die Wohnsitzauflage ist für Armin Schuster Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Wer längerfristig an einem Ort bleibt, finde über persönliche Kontakte eher Anschluss und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein Verstoß gegen die Wohnsitzauflage sei eine Ordnungswidrigkeit, für Ausreisepflichtige beim wiederholten Mal künftig sogar eine Straftat.

 
Durch erfolgreiche Improvisation in den vergangenen Monaten habe die deutsche Gesellschaft eine Krise vermieden, so Bürgermeister Schuster. Niemand habe in Deutschland in wilden Camps überwintern müssen. Er warb für mehr Pragmatismus bei der Integration: Aktuell mangele es an geeigneten Sprachlehrern. Zugleich stehe das Land vor einer Pensionierungswelle bei Lehrern. Diese könnten die Lücke schließen und für eine freiwillige Lehrtätigkeit einen Zuschlag zur Pension erhalten.

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