Markgräfler Bürgerblatt

Nießbrauch oder Wohnrecht?

Frage: Ich habe zwei Kinder. Nur meine Tochter kümmert sich um mich. Mein Sohn hat keinen Kontakt mehr zu mir. Ich möchte nun den Pflichtteil meines Sohnes minimieren und meiner Tochter mein Haus schenken. Soll ich besser ein Nießbrauch oder ein Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen?

Antwort: Schenkungen des Erblassers sind erst nach zehn Jahren nicht mehr auf den Pflichtteil anzurechnen. Bis dahin vermindert sich der anzurechnende Wert um jährlich zehn Prozent. Behält sich der Schenker und zugleich auch Erblasser jedoch den Nießbrauch an dem Geschenk vor, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass wirtschaftlich noch kein Übergang erfolgt ist. Das Haus würde voll mitgerechnet.

Wird „nur“ ein Wohnrecht vereinbart, so war bisher unklar, ob und wann die Zehnjahresfrist zu laufen beginnt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass es ausschließlich darauf ankommt, ob der Berechtigte weiterhin insgesamt „das alleinige Sagen“ behält. Dies ist nicht der Fall, wenn nicht an allen im Haus befindlichen Wohnungen ein Wohnrecht bestellt wird. Damit kann durch ein solch reduziertes Wohnrecht der drohende Pflichtteilsanspruch von zum Beispiel unliebsamen Kindern wirksam vermindert bzw. vollständig ausgehöhlt werden können.

Tipp: Bei der Frage, ob ein Nießbrauch oder ein Wohnrecht vereinbart werden soll, kommt es immer auf die besonderen Umstände an. Lassen Sie sich im Zweifel fachkundig beraten.

Dr. Johannes Gröger
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Erbrecht
Telefon 0761 385690

 

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