Markgräfler Bürgerblatt

Neues Jahr – neue Regelungen

Wichtige Neuerungen 2015

Müllheim. Alle Jahre wieder kommt mit dem Jahreswechsel auch eine Reihe von Änderungen auf den Bürger zu – das reicht 2015 vom höheren Briefporto (62 Cent) bis hin zum Mindestlohn (8,50 Euro/Stunde). Über welche Änderungen man Bescheid wissen sollte, haben wir hier aufgelistet.
Biomüll soll nun bundesweit getrennt werden. Rund 340 der etwa 400 Stadt- und Landkreise haben eine Biotonne, jetzt müssen die anderen nachziehen, es sei denn es gibt eine Ausnahmeregelung.
Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in Deutschland mitnehmen, die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ entfällt; der Kfz-Versicherungstarif richtet sich nach dem Wohnort.
Die Sicherungshöhe für Sparguthaben bei privaten Banken sinkt. Momentan sind Anlegergelder bis 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals einer Bank geschützt, diese Grenze sinkt auf 20 Prozent und soll bis 2025 bis auf 8,75 Prozent fallen. Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und öffentlichen Banken sind außen vor: hier existieren eigene Sicherungssysteme. Die Kirchensteuer auf Kapitalerträge wird nun von Banken, Sparkassen, Versicherungen etc. direkt abgeführt.
Die Regelsätze für Hartz-IV-Leistungen steigen um rund zwei Prozent; Alleinstehende erhalten nun 399 Euro, acht Euro mehr als bisher.
Bei den Krankenkassen reduziert sich der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Um die Lücke zu füllen, dürfen gesetzliche Krankenkassen einkommensabhängige Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe erheben. Angeblich, so Experten, kommt keine der 131 gesetzlichen Krankenkassen ohne Zusatzbeitrag aus. Ob dieser geringer oder höher als die 0,9 Prozent-Senkung ausfällt, ist unter anderem von der ökonomischen Situation der jeweiligen Kasse abhängig.
Schlechte Zeiten für Lebensversicherungen: der Garantiezins wird von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt. Allerdings gilt das nur für Verträge ab 1. Januar 2015, Altverträge bleiben unberührt.
Der Mindestlohn gilt nun allgemein und flächendeckend und soll rund 3,7 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnbereich helfen. Ausnahmen sind möglich: für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung, unter 18-jährige ohne Berufsausbildung, Azubis oder Praktikanten. Der Mindestlohn hat auch Auswirkungen auf Minijobs. Hier muss auch Mindestlohn gezahlt werden, unabhängig, ob der Minijobber in einem Betrieb oder einem Privathaushalt arbeitet. Künftig kann jeder Minijobber rund 52 Stunden pro Monat arbeiten; arbeitet er mehr, wird die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro pro Monat überschritten.

Das Pflegegeld steigt: In Pflegestufe eins werden künftig 244 Euro gezahlt, in Pflegestufe zwei 458 Euro, in Pflegestufe drei gibt es 728 Euro. (MBB)

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