Breisach Aktuell

Neues Gründerzentrum

Badenova Innovationsfonds für das neue Zentrum

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates erbrachte eine weitere Weichenstellung für die Zukunft. Auf dem Gelände der Badenova in der Bahnhofstraße wird in Zusammenarbeit mit der Universität Freiburg ein“Start-Up-Accelerator“ Zentrum installiert. Studenten der Mikrotechnologien können sich hier in einem Gründerzentrum verwirklichen. Damit können gründungswillige Gruppen bei der Definition ihrer Geschäftsidee bei der Gründung ihres Unternehmens sowie jungen bereits gegründeten Unternehmen bis zu fünf Jahren unterstützend begleitet werden. Auf dem Areal soll auch Platz sein für die Ansiedlung von Unterstützern für die Gründer und jungen Unternehmen. Dabei ist gedacht an einen Rechtsanwalt, einen Fördergeldscout, eine Kantine und Erwachsenenbildung.
Fördergelder für dieses Gründerzentrum ergeben sich aus dem Innovationsfonds der Badenova und diese sollen die Lücke schließen von der Idee hin bis zur konkreten Umsetzungslösung. Auch die Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Fördergelder. Partner sind weiterhin die Fraunhofer Venture und Fraunhofer-Institute, das Gründerzentrum der Universität Freiburg und das Black Forrest Innovation House. Der Innovationsfonds hat ein Gesamtvolumen von 184.000 Euro. Dazu wurde wiederum ein Antrag in Höhe von 92.000 Euro Fördergelder beim Land Baden-Württemberg aus einem Förderprogramm gestellt. Die weiteren Kosten sind aus Eigenmitteln der Projektpartner zu decken. Alle Projektpartner haben jeweils eigene Mittel zugesagt.  Der Mittelvergabe des Landes Baden-Württemberg werden große Chancen eingeräumt. Die Badenova selbst ist sehr überzeugt vom Schritt ins Gründerzentrum und biete einen guten Hebel um etwas auf die Beine zu stellen wie sich der Vorstandsvorsitzende Dr. Thorsten Radensleben bei der Vorstellung des Konzepts äußerte. Die Vermischung von neu und etabliert sei in Start Ups, Unterstützern und Logistik gegeben.
Der Stadt Breisach verbliebe beim Badenova Investitionsfonds neben der personellen Begleitung ein Eigenmitteleinsatz von maximal 20.000 Euro.  Der Gemeinderat hat nun unter dem Vorbehalt der Förderung des Badenova Investitionsfonds einstimmig und damit der weiteren Konkretisierung des Gründerzentrums zugestimmt. Bürgermeister Oliver Rein sieht es als hervorragende Idee, gemeinsam mit der Universität Freiburg den Grundstock für Mikrotechnologien zu legen. Die Stadt Breisach könne in der Folge auch als Gewerbestandort provitieren. Das ehemalige Badenova Gelände sei geradezu ideal für einen neuen Standort mit Büros, Lagermöglichkeiten und Werkstätten. Die gute Idee sei es letztendlich auch, im laufenden Prozess die Arbeitsprozesse zu strukturieren und jungen Menschen einen erfolgreichen Weg mit hohen Erwartungen zu ebnen.
Der Aufbau des Förderzentrums würde das Land Baden-Württemberg mit etwa 700.000 Euro unterstützen. Hier handelt es sich um Gelder für Grunderwerb, für den Erwerb der Gebäude und deren Umbau. Dem stehen dann Investitionen in Höhe von 2,6 Millionen Euro gegenüber. Das stand jedoch am Abend nicht zur Debatte, es ging lediglich um die Grundsteinlegung mit dem Antrag  zur Erlangung der Fördergelder zum Badenova Investitionsfonds.
Oliver Rein fügte bei diesem Tagesordnungspunkt noch an, dass in etwa 10 Wochen der DM-Markt saniert werde. In dieser Zeit wird der DM-Markt eine Halle der Badenova zum Verkauf nutzen.
Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig für den Neubau der Sport- und Mehrzweckhalle (Stadthalle) am Campus des Martin-Schongauer-Gymnasiums die Architektenleistungen der Leistungsphase 4 bis 9 gemäß der Vergabeordnung auszuschreiben. Das entspricht der Genehmigungsplanung, der Ausführungsplanung, der Vorbereitung der Vergabe, der Mitwirkung bei der Vergabe, die Objektüberwachung und die Objektbetreuung für das gemeinsame Projekt der Stadt Breisach und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die finanzielle Größenordnung liegt bei netto 207.000 Euro. Auf Grund des Beschlusses kann seitens der Verwaltung die öffentliche Ausschreibung stattfinden. Bis Zuschlagserteilung werden nun etwa 4 bis 5 Monate vergehen. Die vertraglichen Grundlagen dazu werden durch das Architekturbüro Roller erarbeitet, das selbst im Januar den Zuschlag für die Leistungsphasen 1 bis 3 vom Gemeinderat der Stadt Breisach erhalten hatte.
Für den Bebauungsplan „Horbenacker“ in Breisach-Oberrimsingen wurde die Offenlage beschlossen. Der weitere Beschluss beinhaltete die erste notwendige Änderung in Bezug auf die Traufhöhe. Die Traufhöhe beträgt nun im gesamten Baugebiet 6,50 Meter Höhe und lässt eine Bebauung mit zwei Vollgeschossen zu. Zeitnah und zügig soll der Bebauungsplan zu Ende gebracht werden, wie es Baudezernent Stefan Baum  formulierte.
Beim Bebauungsplan „Feuerwehr Rimsingen“ wurde vom Gemeinderat die Satzung beschlossen. Die Ansiedlung des neuen Feuerwehrgerätehauses zwischen Breisach-Oberrimsingen und Breisach-Niederrimsingen auf Niederrimsinger Gemarkung ist damit planungsrechtlich gesichert. Aus der Offenalge ergaben sich keine grundsätzlichen Bedenken. Damit kann die Planung in der vorliegenden Form erfolgen. Oliver Rein betonte, dass es zwar Überlegungen gebe, die eine Nachnutzung der beiden vorhandenen Feuerwehrgerätehäuser beinhalten. Eine konkrete Lösung ließ er am Abend aber nicht erkennen.
Ein weiterer interessanter Tagesordnungspunkt war der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu den neuen Busstellplätzen, die sich aus der Umsetzung des neuen Verkehrsentwicklungskonzepts ergeben. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Busparkplätze am Heinrich-Ulmann-Platz und zur Schiffsandienung neu zu gestalten sind. Untersucht wurden vom beauftragen Büro Zink die Standorte Stellplatzanlage Waldstadion, Pkw Stellplatz Rheinuferstraße in der Nähe der Jugendherberge, die Fläche des Wohnmobilparkplatzes, die Freifläche unterhalb der Fischerhalde in der Nähe zur Minigolfanlage, ein Standort auf einem Grundstück in der Hafenstraße, die Fläche innerhalb des geplanten Gewerbegebiets Lohmühle und KBC Gelände. Abschließend empfohlen wurden der Pkw Stellplatz bei der Jugendherberge und ein Standort in der Hafenstraße. Bei der Jugendherberge werden nach dem Umbau die Pkw Stellplätze von 101 auf 92 verringert und 12 neue Busstellplätze mit Wendeschleife entstehen. Umbaukosten etwa 200.000 Euro. Auf einem noch zu bestimmenden städtischen Grundstück in der Hafenstraße werden 15 Busstellplätze entstehen. Dazu muss die Infrastruktur neu geschaffen werden und etwa 250.000 Euro an Kosten entstehen. Nach längerer Diskussion stimmte der Gemeinderat den nicht unbedingt kostengünstigsten Vorschlägen der Verwaltung zu. Auf Höhe des Heinrich-Ulmann-Platzes wird in Innenstadtnähe ein Parkplatz zum Ein- und -Aussteigen angelegt.
Ein weiterer Punkt war die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes. Die Verwaltung hat hier nun bereits über Jahre Vorarbeiten geleistet um die Erfassung und Bewertung des Vermögens der Stadt Breisach erfassen zu können und diesen Vorzugspreis in Höhe von 90.000 Euro für diese Leistungen mit der Firma Rödl und Partner zu erhalten. Weitere Städte und Gemeinden haben bereits gute Erfahrungen mit dieser Firma gemacht und das Neue Kommunale Haushaltsrecht ist bis zum Jahr 2020 auch einzuführen. Nach Vergabe an diese Firma durch Gemeinderatsbeschluss wird das neue Rechnungswesen im Jahr 2017 in der Stadt Breisach eingeführt.
Die vorgelegten Spendenliste wurden vom Gemeinderat bestätigt und werden damit auch angenommen.
Zwei Stellen wurden vom Gemeinderat auf Vorlage des Verwaltungs- und Sozailausschusses eingerichtet und die notwendigen überplanmäßigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Zum einen wurde eine Stelle für Flüchtlingskoordination in der Entgeltgruppe S 12 TVöD SuE und zum anderen eine Stelle  im Bereich Bürgerservice/Meldewesen in der Entgeltgruppe 5 TVöD geschaffen. Die aktuelle Flüchtlingssituation zwingt auch die Stadt Breisach dazu, sich strategisch auf die Stiuation einzustellen, um eine möglichst gute Integration der Flüchtlinge zu garantieren. Daher war der Personalstand auch den aktuellen Erfordernissen anzupassen.
Die Umweltliste Breisach stellte im Zuge der Tiefbauarbeiten in der Kandelstraße noch den Antrag, eine angemessenere, einladendere und sicherere Reglung für Radfahrer zu finden.

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