Breisach Aktuell

Neue Gutachten zur B31 West

Pressemitteilung – Dr. Patrick Rapp, MdL:

Bei den Beratungen des Verkehrsausschusses im Landtag zum Planfeststellungsverfahren für die B31 West auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp wurde deutlich, dass der ideologische Planfeststellungsstopp der grün-roten Landesregierung immer gravierendere Folgen hat.

„Die Landesregierung musste heute eingestehen, dass viele Gutachten überholt sind. Dafür trägt sie die alleinige Verantwortung. Diese Blockade ist nicht nur zum Schaden einer ganzen Region, sondern kommt den Steuerzahler auch teuer zu stehen. Die Regierung musste einräumen, dass alleine für die Aktualisierung und Neueinholung von Gutachten für das Planfeststellungsverfahren dem Land Kosten von mehreren Hunderttausend Euro entstehen werden“, kritisiert Rapp. „Die B31 West ist ein Paradebeispiel für die grün-rote Verkehrsverhinderungspolitik“, so der CDU-Abgeordnete. Die Landesregierung wollte im Ausschuss keinen konkreten zeitlichen Fahrplan für einen Planfeststellungsbeschluss nennen. Sonst wäre offensichtlich geworden, dass sie nicht nur viel Geld, sondern auch viele Jahre verschwendet hat. 2012 hätten wir ohne diese Verhinderungspolitik den Planfeststellungsbeschluss gehabt.

Micha Bächle

 

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