Markgräfler Bürgerblatt

Verwaltungsgericht kippt Bürgermeisterwahl in Neuenburg

Betretene Gesichter nach der Urteilsverkündung: Rechtsanwalt Hansjörg Wurster (li)und Bürgermeister Joachim Schuster (re) stellen sich der Presse. Foto: Amann

Bittere Pille für Joachim Schuster

Neuenburg/Freiburg. Am 19. April 2015 hatte sich die Mehrheit der Neuenburger Stimmbürger zum vierten Mal für Bürgermeister Joachim Schuster entschieden. Die unterlegene Gegenkandidatin Beate Wörlein suchte umgehend die Wahlanfechtung – zunächst erfolglos bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald.
Zwar wurde dort unter anderem ein für Joachim Schuster in Teilen werbender Pressebericht im Vorfeld moniert, aber für das Ergebnis der Bürgermeisterwahl als nicht relevant eingestuft.
In vier Punkten sah die unterlegene Bewerberin mit ihrer Rechtsanwältin die Wahlmodalitäten verletzt. Zum ersten durch den erwähnten Presseartikel im Neuenburger Mitteilungsblatt vor der Wahl, zum zweiten durch den verfrühten „Ergebnistest“ auf der städtischen Homepage der Stadt vor Schließung der Wahllokale, zum dritten durch eine dem Amtsblatt vor der Wahl beigefügte, von Joachim Schuster privat finanzierte  Wahlbroschüre und zum vierten durch den großen Abstand, den Wahlbeobachter vor einem der Auszähltische halten mussten.
Mit ihrer Klage gegen das Land Baden-Württemberg hatte sie jetzt Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem Vorsitzenden Richter Wolfgang Albers kippte die für Wörlein nachteilige Wahlprüfung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald und damit die Bürgermeisterwahl vom 19. April.
Auch zur großen Überraschung von Beate Wörlein konzentrierte sich das Verwaltungsgericht in seiner mündlich knappen Urteilsbegründung vor allem auf den für Joachim Schuster lobend zugeschnittenen Presseartikel im Neuenburger Mitteilungsblatt. Nun also gibt es im kommenden Jahr in der Stadt Neuenburg eine Neuauflage der Bürgermeisterwahl. Es könnte ein stürmischer Wahlkampf werden.
Ob das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und die Stadt Neuenburg gegen das Urteil Revision einlegen werden, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Beate Wörlein erklärte, bei der für das kommenden Jahr notwendig gewordenen Bürgermeisterwahl wieder als Kandidatin antreten zu wollen. Aus Joachim Schuster nahestehenden Kreisen war zu erfahren, dass der erfahrene Kommunalkämpfer auch mit Blick auf die Landesgartenschau nicht resigniert und erneut kandidieren wird.

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