Markgräfler Bürgerblatt

Medienszene Müllheim

Kommentar

Von Klaus Amann

Das neue, kostenlos verteilte Farbdruck-Blättle heißt „Hallo Müllheim – Mitteilungsblatt mit den amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Müllheim mit den Ortsteilen Britzingen, Dattingen, Feldberg, Hügelheim, Niederweiler, Vögisheim und Zunzingen. Als Herausgeber fungiert ab Februar 2018 der auf Amts-und Mitteilungsblätter spezialisierte Primo-Verlag in Stockach. Für den amtlichen Teil ist weiterhin das Rathaus Müllheim zuständig.

Um den redaktionellen Inhalt, das Anzeigengeschäft und die wöchentliche Zustellung kümmert sich der Herausgeber, so der Gemeinderatsbeschluss. Was „Hallo Müllheim“ nicht sein darf – so der baden-württembergische Gesetzgeber und die flankierende Rechtsprechung: eine Zeitung mit politischen und kommunalpolitischen Kommentaren und Leserbriefen beispielsweise. Neu ist aber die Möglichkeit der Müllheimer Gemeinderatsfraktionen, sich zu städtischen Angelegenheiten in eigener Regie darzustellen. Die Medienfunktion als „Amtsblatt“ bedeutet aber auch, dass die Stadt Müllheim für diese Leistung in „Hallo Müllheim“ zu bezahlen hat, denn die „kostenlose“ Lektüre eines Printmediums bedeutet ja nicht, dass seine Herstellung „nix koschtet“.

Keine Frage: „Hallo Müllheim“ ist ein im Anzeigengeschäft mit Steuermitteln subventionierter Mitbewerber zu anzeigengestützten Titeln wie beispielsweise dem Markgräfler Bürgerblatt und anderen. Ein höchstrichterliches Urteil zur Legalität dieser Zwitter-Organe in Baden-Württemberg ist längst überfällig.

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