Markgräfler Bürgerblatt

Leserbrief zum Thema: „Neubaugebiet Käppelematten“

Die Diskussion um das Neubaugebiet „Käppelematten“ hält an. Hier eine Stellungnahme des Bürgerbegehrens „Käppelematten bewahren“

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Blens!

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blens,

schon mehrfach, zuletzt im aktuellen Mitteilungsblatt vom 24.08.16, haben Sie betont, einen fairen Umgang zwischen Befürwortern und Gegnern einer Bebauung der Käppelematten zu wünschen. Gleichzeitig versuchen Sie aber bei jeder Gelegenheit, die Belange des Bürgerbegehrens als Einzelinteressen der direkt betroffenen Anwohner zu diskreditieren. Sie sprechen damit mehr als 300 mündigen Sulzburger Bürgern, die keine Anlieger sind und sich dennoch, offensichtlich aus Gemeinwohlgründen, mit ihrer Unterschrift gegen die Bebauung der Käppelematten ausgesprochen haben, ein selbständiges Urteilsvermögen ab.
Zum fairen Umgang miteinander gehört auch, nicht den Eindruck zu vermitteln, als sei eigentlich noch gar nichts entschieden und die Bebauung der Käppelematten sei noch völlig offen. Die von Ihnen angesprochenen Voruntersuchungen zum Natur- und Artenschutz, die Möglichkeit, Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen, führen doch aber letztendlich nur zu marginalen Änderungen des ursprünglichen Bebauungsplans. Mögliche No-Go-Kriterien, die eine Bebauung tatsächlich verhindern würden, sind doch äußerst unwahrscheinlich.
Bleibt doch festzuhalten, dass nur durch das Bürgerbegehren „Käppelematten bewahren“ überhaupt eine öffentliche Diskussion über Sinn oder Unsinn einer Bebauung in Gang kommen konnte.
Immerhin haben Sie inzwischen zu einer (nachträglichen) Informationsveranstaltung am 15. September eingeladen. Das Gemeindeblatt haben Sie neuerdings auch schon zweimal genutzt, um Ihre Sichtweise darzustellen. Auch hier gehört allerdings zum fairen Umgang miteinander, dass beiden Parteien gleichermaßen die Möglichkeit eingeräumt wird, Ihre Standpunkte zu vertreten. Das will übrigens auch der Gesetzgeber so:  dass nämlich beide Seiten gleich stark für ihre Ziele werben können. Deshalb hat er auch festgelegt, dass vor dem Bürgerentscheid eine Informationsbroschüre an alle Haushalte ergehen muss, in der die Stadt und das Bürgerbegehren in gleichem Umfang ihre Argumente in der Sache darlegen.
Insofern wäre es angemessen und fair, dass auch das Bürgerbegehren „Käppelematten bewahren“ als Vertreter einer beträchtlichen Anzahl von Sulzburger Bürgern und im Sinne einer objektiven Information der Bevölkerung sich sowohl im Gemeindeblatt als auch bei der städtischen Info-Veranstaltung entsprechend äußern kann.
Wie ist also Ihre Position hierzu, Herr Bürgermeister? (im Sinne eines fairen Umgangs miteinander)

 
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Busch, Sulzburg, als einer der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Käppelematten bewahren“

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