Markgräfler Bürgerblatt

Leserbrief zum Thema „Hotel im Kurpark“

Stellungnahme der Bürgerinitiative „Ja zum Kurpark, nein zum Hotel im Kurpark“ zur jüngsten Entscheidung im Gemeinderat am 10.11.2014!

„Zum Zeitpunkt, als die Bürgerinitiative die Petition an der Landtag auf den Weg gebracht hatte, war keineswegs absehbar, dass sich im Gemeinderat die erforderliche 2/3-Mehrheit für eine Zustimmung zugunsten eines Bürgerentscheids finden würde. Vielmehr hat eine stattliche Anzahl an Mitgliedern des Gemeinderats noch bis wenige Tage vor der Abstimmung geäußert, gegen einen Bürgerentscheid stimmen zu wollen.
Wir verwahren uns deshalb entschieden dagegen, dass uns jetzt unterstellt wird, dass wir durch diese Petition sozusagen „mutwillig“ den Bürgerentscheid verhindern wollten!
Im Gegenteil: Die Bürgerinitiative begrüßt ausdrücklich, dass eine so breite Mehrheit im Gemeinderat für den Bürgerentscheid gestimmt hat. Deshalb haben wir in der gebotenen Eile die zuständige Stelle im Landtag darüber informiert, dass wir darum bitten, die Petition ruhen zu lassen, damit der Bürgerentscheid wie vorgesehen durchgeführt werden kann.
Des weiteren verwahren wir uns entschieden dagegen, dass uns jetzt vermehrt öffentlich von einzelnen Gemeinderäten vorgeworfen wird, dass wir die Bürger nicht nur „falsch“ informiert hätten (Kernaussage unserer U-List war: „Ja zum Kurpark, nein zum Hotel im Kurpark“ und dieser Aussage haben sich die Bürger durch Unterschrift angeschlossen) oder Bürger sogar geradezu „genötigt“ hätten zu unterschreiben. Diese Pauschalangriffe, ohne Ross und Reiter zu benennen, nur um die Arbeit der Bürgerinitiative in Misskredit zu bringen, empfinden wir als äußerst unfair!
Das Ziel der Bürgerinitiative ist es allein, den Kurpark in seiner aktuellen Größe zu erhalten und zu schützen. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin nicht aufgeben, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen und rechtlichen Mitteln verfolgen. Dazu gehört auch, dass wir die Petition nicht zurückgezogen, sondern beim Petitionsausschuss beantragt haben, die Petition bis zur Entscheidung des Bürgerentscheides ruhen zu lassen. Somit haben wir den Weg für einen Bürgerentscheid am 1.2.2014 freigemacht!“
G. Winkelmann, Team BI Kein Hotel im Kurpark, Bad Krozingen

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