Markgräfler Bürgerblatt

Leserbrief zum Thema: „Flüchtlinge“

Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge nimmt Ausmaße an, die die betroffenen Gemeinden, ihre Einrichtungen und die Helferkreise allmählich überfordern. Die Bürgermeister der Gemeinden Eschbach, Hartheim und Heitersheim wenden sich daher in einem offenen Brief an Landrätin Dorothea Störr-Ritter.

Wir drucken den Brief in Auszügen ab:

„Sehr geehrte Frau Landrätin Störr-Ritter,
der Landkreis hat auf Flächen, die dem unmittelbaren Zugriff der Kreisverwaltung im Gewerbepark unterliegen, seit einigen Wochen die erste große bedarfsorientierte Unterkunft im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald eingerichtet.
In einer ersten Informationsveranstaltung in Heitersheim am 12.08.2015 war von Seiten der Landkreisverwaltung noch von einer Belegungszahl von höchstens 450 Personen gesprochen worden und das dort nach Möglichkeit nur männliche Einzelpersonen untergebracht werden sollen. Die betroffenen Gemarkungsgemeinden Hartheim und Eschbach, sowie die in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Stadt Heitersheim, haben sehr kurzfristig von diesem Vorhaben erfahren. Erstunterbringungen für den Landkreis wurden ansonsten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Gemeinden realisiert.
Die Entscheidung wurde im neu eingerichteten Krisenstab des Landkreises getroffen. Der Krisenstab ist, außer mit Verantwortlichen des Landkreises, mit den Bürgermeistern der Mittelzentren besetzt. Die Bürgermeister oder Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden Eschbach, Hartheim und Heitersheim wurden weder an bisherigen Entscheidungen beteiligt, noch in den Krisenstab berufen.
(…) Zwischenzeitlich sind rund 200 Flüchtlinge untergebracht, darunter auch Familien mit kleinen Kindern und es erscheint notwendig, auf einige Missstände und die gravierenden Auswirkungen auf die genannten Gemeinden hinzuweisen. Dies erscheint umso dringlicher als dass nun auch schon von offizieller Seite des Landkreises von bis zu 800 unterzubringenden Personen in 2015 die Rede war.
(…)1. Die ärztliche Versorgung der dort untergebrachten Flüchtlinge erscheint unzureichend. 2. Die Sozialbetreuung erscheint bereits jetzt defizitär. 3. Offenkundig sind, entgegen der Ankündigung, nun auch Familien mit Kindern in der Behelfsunterkunft untergebracht worden(…) Insbesondere ist nicht geklärt wie die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen unserer (relativ kleinen) Gemeinden, insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, dem plötzlich auftretenden höheren Aufkommen gerecht werden sollen. 4. Die örtlichen Feuerwehren werden durch häufige Alarmierungen in den Unterkünften zusätzlich erheblich belastet. (…) 5. Die Belastung der örtlichen Helferkreise, die sich schnell und in hoher Qualität etabliert haben, nimmt bereits jetzt gewaltige Ausmaße an. Die Helferkreise beklagen sich insbesondere auch über die kaum vorhandene Kommunikation mit dem Landkreis.
Was die Stadt Heitersheim betrifft kommt hinzu, dass die Stadt Heitersheim in keiner Weise an Ausgleichszahlungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (für die gestiegenen Einwohnerzahlen) oder an Anrechnungen für die Anschlussunterbringung partizipiert. (…)
Sehr geehrte Frau Landrätin, wir fordern angesichts der Situation (…) eine bessere Kommunikation, eine bessere Vernetzung der Informationen und vor allem eine transparente und gerechte Verteilung der Erstuntergebrachten auch innerhalb des Landkreises.
(…) Sehr geehrte Frau Landrätin, als allererste Maßnahme zur Verbesserung der oben beschriebenen Sachverhalte regen wir dringend an, die betroffenen Gemeinden Eschbach, Hartheim und Heitersheim an den Sitzungen des Krisenstabes zu beteiligen. (…)

 
Mario Schlafke, Kathrin Schönberger, Martin Löffler – Bürgermeister/ Bürgermeisterin (der)
Gemeinde(n) Eschbach, Hartheim bzw.Stadt Heitersheim

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