Breisach Aktuell

Kursbuch Breisach 2030

Keine Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit

Die Fraktionen CDU, SPD, ULB, FDP und Bündnis 90 die Grünen geben in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Stadt Breisach eine gemeinsame Erklärung ab und erklären die Chefin der AfD, Dr. Frauke Petry zur unerwünschten Person in der Europastadt Breisach.
Ein Novum in der neueren Stadtgeschichte mit Signalwirkung weit über die Grenzen der Stadt Breisach hinaus.  Die Erklärung bedeutet nun in der Folge eine gemeinsame Ablehnung gegenüber den politischen Inhalten, Zielen und Versprechungen der AfD. In der Erklärung wurde die AfD als AFD bezeichnet und Frau Petry als Frau Petri ausgewiesen. Drei Stimmberechtigte enthielten sich bei der Abstimmung. Dies waren Bürgermeister Oliver Rein, Andreas Hoffmann und Stefan Schnebelt. Für die Bürgerliste Breisach gab Schnebelt in Personalunion seine eigene Erklärung ab.  Er verwies auf seine integrativen Maßnahmen mit Flüchtlingen im Rahmen seiner schulischen Tätigkeit und im ehrenamtlichen Rahmen beim  Volleyballsport. Eine weitere politische Erklärung zu Wahlveranstaltungen will er nicht abgeben. Ursache für die gemeinsame Erklärung zur Person von Frau Petry war eine angekündigte Wahlveranstaltung der AfD in Breisach mit Frauke Petry. Bürgermeister Oliver Rein bezeichnete die Erklärung im Anschluss als eine „starke Breisacher Stellungnahme“ durch die genannten Fraktionen des Gemeinderates.
Vor dieser Erklärung hatte der Gemeinderat eine ganze Reihe kommunalpolitischer Themen abzuarbeiten. Zunächst ging es um das integrierte Stadtentwicklungsprogramm. Das Kursbuch Breisach 2030, das unter Beteiligung der Bürgerwerkstatt und dem Büro FSP Stadtplanung  aus Freiburg zum Dokument herangereift ist, wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Nun wird es Grundlage für den Förderantrag im ASP Programm sein und an das Regierungspräsidium Freiburg weitergeitet. Bürgerbeteiligung war eine der Voraussetzungen für die Förderung. Oliver Rein bezeichnete sich als stetigen stillen Beobachter des „Flächennutzungsplans“ der Stadt Breisach, das Kursbuch wird nun eine Leitbildfunktion mit Spielräumen und Strategien haben. Die Aktualität wird dabei stets die Anwendung mit beeinflussen. Das größte Potential der Stadt liegt am Rheinufer  und die Gründung der Wohnbaugesellschaft wird schnelle Handlungsfähigkeiten generieren. Das Kursbuch 2030 wird ins Internet eingestellt und damit auch für die Bürger abrufbar sein. Für Breisach gelten die nächsten 15 Jahre die zu stellenden Fragen mit den drei „W‘s“. Wo stehen wir, wo wollen wir hin und was müssen wir tun? Zentrale Fragestellungen der Stadt sind im Kursbuch integriert.  Zum Beispiel Bevölkerungsentwicklung, Tourismus, Gewerbestandort, Wohn- und Gemeinschaftsobjekte, individuelle Work – Life Balance, Verkehrsformen, Mobilität, Bildung, Kultur, Unterhaltung, Freizeit, ÖPNV,  Natur und Landschaftsräume, Landschaft, Ökologie, Energie, Konkurrenz der Städte und Regionen, Wirtschaft, Arbeit, Einzelhandel, Energieeffizienz, neue Planungskultur, Stadt- und Baugeschichte, Mittelzentrum, Bürgerengagement, Kindertagesstätten, Neugestaltung  Marktplatz und Rheinstraße, Seniorenbetreuung, Flüchtlingsbetreuung und Integration sowie vieles darüber hinaus. Die Stadt wird sich damit den zukünftigen sozialen und städtebaulichen Herausforderungen stellen. Die Ausgangslage mit den Stärken und Schwächen dieser Stadt sind in vielen Klausuren erarbeitet worden. Breisach hat dabei gute Voraussetzungen im künftigen Wettbewerb der Kommunen.  Die Leitsätze wurden Ende des Jahres 2015 als Ergebnis der bürgerschaftlichen Planungswerkstatt auf Basis der Wertschöpfungskraft für die Europastadt Breisach festgehalten. Kontinuität und Wandel, Demografie, kommunale Wertschöpfung, Nachhaltigkeit, Ortsteile und Gesamtstadt, Rolle in der Region Freiburg und bürgerschaftliche Dialogprozesse werden künftig das kommunale Miteinander bestimmen. Eines der Ziele wird sein, das Alleinstellungsmerkmal mit der Lage am Rhein und des Stadtbilds zu bewahren. Standortgunst, Stadt- und Baugeschichte, Potential, um sich baulich weiter zu entwickeln,  sind gegebene Pluspunkte von Breisach. Es stehen sehr viele Innenentwicklungsflächen zur Verdichtung zur Verfügung. Da ist auch ein hochwertiges Grünnetz, das sinnvoll zu verwalten ist. Das Landschaftsbild mit Landwirtschaft und deren Nutzung birgt  Zielkonflikte zur Wirtschaftsförderung mit Stadtmarketing  und ist nur durch weitere Einbindung einer Bürgerbeteiligung sinnvoll lösbar. Hier muss das Bewusstsein geweckt werden, dass das integrierte Gesamtkonzept für Stadt und Landschaft hilfreich sein kann. Die Kernstadt Breisach wird Anfang des Jahres 2018 mit Wasser aus dem Wasserwerk Hausen versorgt werden durch den Wasserverbund Breisach-Ihringen-Merdingen. Vorgelagerte Ortsteile werden etwas früher  und damit nach Baufortschritt an das ersehnte Wasser mit guter Trinkwasserqualität aus Hausen kommen. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sind für den Bauträger Badenova  (BN Netze) alles andere als vorteilhaft und bereiten Kopfzerbrechen. Kies und teilweise zu wenig Gefälle erfordern nach wie vor die Bereithaltung von Alternativtrassen für den klassischen Tiefbau. Um landwirtschaftliche Flächen zu schonen, wird das Pflugverfahren je nach Möglichkeit eingesetzt. Die Vor- und Entwurfsplanungen sind abgeschlossen. Der Antrag nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft zur Förderung der Wasserleitung zwischen Freiburg-Opfingen mit Anschlüssen nach Merdingen, Ihringen und Breisach wurde im September 2015 fristgerecht eingereicht. Derzeit laufen umfangreiche Grundstücksverhandlungen und nach  Freigabe durch das Regierungspräsidium beginnen die Bauarbeiten im November 2016.
Der Umlegungsausschuss für das Baugebiet „Schlossfeld-Erweiterung“ auf der Gemarkung Oberrimsingen wurde wie folgt besetzt: Bürgermeister Oliver Rein ist Vorsitzender, Ortsvorsteher Pius Mangold ist ständiger Vertreter. Bestellte Sachverständige sind Baudezernent Stefan Baum und Karl-Heinz Flubacher als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur. Sein Stellvertreter ist Vermessungstechniker Gerald Stoll. Gewählte Mitglieder (in Klammer Stellvertreter) sind Wolfgang Schmitt (Andreas Hoffmann), Ursula Müller (Reiner Zimmermann), Anton Siegel (Jürgen Langer), August Wagner (Sebastian Pfleger), Andreas Klein (Werner Schneider) und Stefan Schnebelt.
Für dieses Baugebiet empfahl der Gemeinderat dem neuen Umlegungsausschuss die Festlegung des Flächenbeitrags von 36 Prozent.  Das bislang landwirtschaftlich genutzte Baugebiet mit einer Gesamtfläche von 2,08 Hektar liegt östlich des Ortsetters Oberrimsingen. Der Gemeinderat beschloss eine zügige Offenlage, und die Abwägung der Stellungnahmen, um den Satzungsbeschluss im Sommer des Jahres 2016 feststellen zu können.  Im neuen Baugebiet entstehen drei unterschiedliche Wohngebiete mit  deren Nutzungsmöglichkeiten.
Der Gutachterausschuss der Stadt Breisach wurde für die Amtszeit vom 1. April 2016 bis 31. März 2020 personell wie folgt beschlossen: Wolfgang Mittl, Thomas Herter, Anita Schmid, Andreas Quinn, Ulrich Glockner, Roman Siebenhaar, Carmen Hagenlocher, Andreas Rein, Wendelin Hintereck, Tobias Sennrich. Vertreter der Finanzbehörden sind Hubert Willy und Herbert Allgeier als sein Stellvertreter.

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