Markgräfler Bürgerblatt

Kreisparteitag – CDU Breisgau-Hochschwarzwald

Der geschäftsführende Vorstand der CDU Breisgau-Hochschwarzwald: Franz-Georg Blattmann, Micha Bächle, Klaus Natterer, Anitha Güth, Dr. Patrick Rapp, Berthold Hoch und Dr. Carsten Menn. Auf dem Bild fehlt Anne-Sophie Geißler. Foto: CDU

Patrick Rapp wieder CDU-Kreisvorsitzender

Heitersheim. Die Mitglieder der CDU Breisgau-Hochschwarzwald haben bei ihrem Kreisparteitag in Heitersheim Dr. Patrick Rapp MdL mit 100 Prozent als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Anita Güth aus Breisach und Berthold Hoch aus Glottertal erstmals gewählt, Klaus Natterer aus Staufen wurde in seinem Amt bestätigt.
Die Mitglieder bekannten sich in Anträgen zur B31 als durchgängige Ost-West-Verbindung mit B31 West, Stadttunnel und dem Falkensteigtunnel und forderten das Abschalten des Kernkraftwerks Fessenheim.
Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, sprach im vollbesetzten Bürgersaal der Malteserhalle vor rund 200 Zuhörern über die Herausforderungen der Landespolitik. Der Flüchtlingsstrom überlagere derzeit alle Themen. Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik erklärte Wolf, dass es eine Begrenzung und Steuerung des Flüchtlingszustroms brauche. Er sprach sich für die Einrichtung von Transitzonen,  einer Residenzpflicht für Asylbewerber aus, ebenso für den Abbau von Anreizsystemen und forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die Politik müsse die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp erklärte, dass man zur Verantwortung zum Schutz von Kriegsflüchtlingen stehe, es aber nicht sein könne, dass hier Deutschland alleine zuständig sei und die anderen EU-Staaten sich einfach wegducken. „Auch muss klar sein. In Deutschland gilt das Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und vieles mehr, egal aus welchem Land man kommt und welche Regeln es dort gab oder nicht“, so Rapp. Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssten schnellstmöglich in ihr Heimatland zurück.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Rapp auf die drängendsten Themen im Landkreis ein. „Wir brauchen gut ausgebaute Verkehrswege, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene“. Rapp kritisierte den ideologischen Planungsstopp bei der B31 West durch die grün-rote Landesregierung. Rapp sprach sich klar gegen ökologische Flutungen beim Hochwasserschutz aus. Bei der Rheintalbahn habe man mit der Bürgertrasse durch die Finanzierung der Mehrkosten durch Bund und Land die Weichen richtig gestellt. Auch für Müllheim/Auggen hätte man sich den Durchbruch gewünscht, doch hier hat der grüne Verkehrsminister Hermann gebremst.
Bei den weiteren Vorstandwahlen wurde Franz-Georg Blattmann aus Horben als Kreisschatzmeister, Micha Bächle aus Löffingen als Pressereferent und Dr. Carsten Menn aus Staufen als Internetreferent in ihren Ämtern bestätigt. Neue Schriftführerin ist die 22-jährige Anne-Sophie Geißler aus Heisterheim. Als Beisitzer wurden gewählt: Christine Baumgartner (Neu), Roman Baumgartner, Udo Beck (alle aus Vogtsburg), Sabine Burgert (Neu), Dr. Gabriela Moser, Marvin Wolf (alle aus Bad Krozingen), Peter Ehrhardt (Breisach),  Antoinette Faller (Hartheim-Feldkirch), Regina Hägele (Schluchsee), Uwe Renz (Neu) (Titisee-Neustadt), Manuel Spath (Heitersheim), Natascha Thoma-Widmann (Ebringen),  Dr. Martin Uhl (Sölden), Johannes Wiesler (Neu) (Bollschweil), Thomas Wiestler (Kirchzarten).

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