Kommen die Corona Lockerungen rechtzeitig?

4 Mio Schnelltests für Baden-Württemberg und eine erweiterte Teststrategie, darauf hat sich die Landesregierung mit Kommunalen Landesverbänden und Experten aus dem Gesundheitsbereich geeinigt. Zunächst stehen vier Millionen zusätzlich Schnelltests für kostenlose und asymptomatische Testung bereit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zudem angekündigt: Sollte Baden-Württemberg stabil unter eine 7-Tage-Inzidenz von 35 kommen, wird das Land gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch schon vor dem 3. März Öffnungen für den Einzelhandel unter Auflagen umsetzen.

Doch ausgerechnet jetzt geht vielen Einzelhändlern die Luft aus. Der Buchhandel Beidek in Müllheim schien vor einer Woche am Ende seines Lateins. Hier werden normalerweise regelmäßig Lesungen mit namhaften Autoren organisiert, es herrscht ein reges kulturelles Leben, die Buchhandlung wurde schon oft mit Preisen ausgezeichnet.

Doch nun liegen bei Peter Kirsch, Mitinhaber der Buchhandlung Beidek und Vorstandssprecher des Gewerbevereins Müllheim e.V., die Nerven blank. Das Markgräfler Bürgerblatt möchte ihm, exemplarisch für viele Betroffene, eine Stimme geben, damit die Situation dieser Händler nicht übersehen wird. Wir hoffen für Herrn Kirsch, dass er bald Licht am Ende des Tunnels sehen kann.

„11. Februar 2021

Offener Brief an:
Bundesregierung, Landesregierung Baden-Württemberg,
MdB und MdL unseres Wahlkreises,
Stadt Müllheim, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Einzelhandelsverband, IHK,
Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen heute als bislang systemtreuer und -gläubiger Bürger und engagierter Kleinunternehmer, dessen Frustrationsgrenze nun aber überschritten ist.

Meine Hoffnung, dass ein verantwortlicher Politiker das liest und versteht, geht zwar gegen Null, aber ich kann auch nicht ruhig bleiben.

Die jüngsten Beschlüsse unserer Regierung lassen einen verzweifeln: nur immer Lockdown-Verlängerungen können auf Dauer nicht der Ausweg aus der Corona-Krise sein. Sie müssen auch nach Alternativen suchen. Das müssen wir Kleinunternehmer schon immer – und jetzt erst recht. Was hat dagegen die Regierung außer immer neuer Lockdownverlängerungen gemacht? Pannen über Pannen: es seien nur die Impfstoffbeschaffung oder die Meldesoftware der Gesundheitsämter genannt.

Ein echter „harter Lockdown“, in welchem wirklich alles einschließlich Industrie, Großhandel und Handwerk für drei Wochen heruntergefahren wird, würde dem Virus schnell die Verbreitungsmöglichkeit nehmen. Also entweder das – oder Öffnung mit Schutz- und Teststrategie. Aber diese „Möchtegern-Lockdowns“ mit ungerechter und einseitiger Belastung von Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Amateursport trägt die Bevölkerung nicht weiter mit!

Was würden Sie sagen, wenn man Ihre Bezüge auf 60% (wie die der Kurzarbeiter) oder gleich über Monate auf Null (wie die der Selbständigen) setzen würde? Die Kosten laufen weiter – und kommen Sie jetzt nicht mit den zig Milliarden, die schon ausgeschüttet wurden, wie Herr Altmaier in jeder seiner zahlreichen Talkshowteilnahmen betont. Davon kommt bei uns nichts an. Bis man die Anträge stellen kann und gar Geld fließt, ist man verhungert. Der Steuerberater, der den Antrag stellen muß, arbeitet auch nicht kostenlos – und was bringt mir eine kleine Fixkostenbeteiligung an Miete und Stromkosten? Das rettet uns nicht. Und währenddessen verkaufen die Lebensmitteldiscounter und Drogeriemärkte munter und massenhaft unsere Sortimentsteile, die sie zum Teil extra ausgebaut oder gar erst aufgenommen haben (von den Online-Riesen ganz zu schweigen, die hier nicht mal Steuern zahlen).

Und zum wiederholten Mal: bei uns im kleinteiligen Einzelhandel sind nicht die Infektionsherde. Wir sind mit allen Schutzmaßnahmen ausgestattet (Masken, Desinfektionsmittel, Trennscheiben, Kundenanzahlbegrenzung, Luftreiniger usw.). Das sieht in den großen Märkten oft anders aus. Und auch erneut: wieso ist Buchhandlungen im dichter besiedelten Berlin und zwei weiteren Bundesländern mit höheren Inzidenzen die Öffnung erlaubt? Brauchen Baden-Württemberger keine Bildung?

Die jüngsten Beschlüsse deuten eine Handelsöffnung ab 7. März bei Inzidenzen unter 35 an. Gilt das bundesweit? Das muß man doch flexibel und regional handhaben. Unser Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und die Stadt Freiburg sind heute schon unter 40!

Wir kleinen Einzelhändler haben einfach keine Lobby. Die Politiker nehmen uns nicht wahr, obwohl wir in der Summe der Arbeits- u. Ausbildungsplätze wie auch beim Steueraufkommen genauso viel beitragen, wie andere Wirtschaftssparten. Aber ein schon vor der Pandemie marodes großes Handelsunternehmen wie Karstadt-Kaufhof bekommt noch 460 Millionen. Uns bisher gesunden Kleinen lässt man dagegen am ausgestreckten Arm verhungern. Von Bundes- und Landespolitikern höre ich keinerlei Reaktionen auf die immer dringlicheren Hilferufe aus dem Handel und der Gastronomie. Einzig einige (Ober-)Bürgermeister verstehen und unterstützen unsere Lage. Sie sind wahrscheinlich noch ein bisschen näher an und im wirklichen Leben beteiligt.

Von den bleibenden gesellschaftlichen Gräben und den entstehenden toten Innenstädten mal ganz abgesehen: wer soll eigentlich künftig Ihre Diäten und Bezüge bezahlen, wenn wir Einzelhändler und Gastronomen als Steuer- und Beitragszahler ausfallen und mit allen unseren Arbeitnehmern sogar den Sozialsystemen zur Last fallen müssen? Viele kleine Selbstständige müssen jetzt ihre Rücklagen angreifen, die sie für die Rente eingeplant haben. Später wird man ihnen vorwerfen, sie hätten nicht genug vorgesorgt.

Zu guter Letzt: der Grund und das Ziel der ganzen Einschränkungen (auch von Grundrechten) war erklärtermaßen immer die Verhinderung der Überlastung unseres Gesundheitssystems. Das ist jetzt erreicht. Somit entfallen auch die Voraussetzungen für die weitreichenden Einschränkungen, die ja nicht einmal jedes Mal von den Parlamenten gebilligt wurden. Das wäre ggf. auch rechtlich zu prüfen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kontaktbeschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung vor allem auch der neuen Mutationen sind notwendig, aber die bis jetzt geltenden und weiter beschlossenen Maßnahmen und Einschränkungen sind m. E. nicht mehr gerechtfertigt und auch nicht wirksam. Durch die Schließung der kleinen Einzelhändler wird nicht eine einzige Infektion in einem Pflegeheim verhindert. Die Welt ist nicht nur schwarz-weiss und wir dürfen uns nicht ausschließlich von Virologen und Epidemiologen regieren lassen – zumal es ja auch unter diesen unterschiedliche Meinungen und Berechnungen gibt, deren Datengrundlage dem Bürger leider auch von Medien und Politik oft verschwiegen wird. Auch andere Aspekte müssen berücksichtigt werden. Etwas mehr Kreativität bei der Pandemiebewältigung ist wünschenswert!

Mit zunehmend verzweifelten Grüßen vom Schillerplatz in Müllheim im Markgräflerland.“

Peter Kirsch

Mitinhaber der Buchhandlung Beidek und Vorstandssprecher des Gewerbevereins Müllheim e.V.

 

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