Breisach Aktuell

Klimaschutzkonzept Beschlossen

Gemeinderat tagte u.a. zur Breisgau-S-Bahn 2020

Der Gemeinderat der Stadt Breisach tagte in öffentlicher Sitzung im Bürgersaal des Rathauses zu den Themen: Schadenshöhe Trinkwassernetz, Möglichkeit von Ersatzansprüchen infolge Chloridbelastung, Klimaschutzkonzept, Projekt Breisgau-S-Bahn 2020, Arbeitsvergaben Waldschwimmbad sowie Neubau des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses Oberund Niederrimsingen.

Zu Beginn ging es zunächst nochmals um das Thema der Schadenshöhe des Trinkwassernetzes. Hierzu gab es einen Sachstandbericht der Badenova, welcher aufzeigte, dass die Leitungen in Breisach doppelt so schnell wie üblich altern. (BA berichtete) Die Situation wurde dadurch entschärft, dass bei der Entnahme nur noch auf die oberste Schicht des Grundwassers zugegriffen wird, da hier der Chloridgehalt ungefähr um 20 mg niedriger liegt. Die Badenova als beauftragter Wasserversorger konnte neue Fakten zu den Privathaushalten präsentieren, hier wurde ermittelt, dass der Schaden bei den Privathaushalten durch die erhöhte Chloridbelastung rund 26 Millionen Euro beträgt. Anschließend stellte der Rechtsanwalt Alexander Simon in seinem Bericht klar, dass sich aufgrund einiger unentschiedener Rechtsfragen und des sehr hohen Risikos eines Prozesses, eine Ersatzanspruchsklage nicht empfehlen würde. „Laut Deutschen Richtlinien fehle es der Stadt Breisach an Schaden“, da der Grenzwert für den Chloridgehalt im Trinkwasser in Breisach nicht annähernd erreicht werde. Auch eine Privatklage, wie Gerd Müller von der ULB wissen wollte, wird keine Chance haben. Deshalb entschied sich der Stadtrat mit lediglich einer Enthaltung, von einer Ersatzanspruchsklage gegen den französischen Staat abzusehen. Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war das Klimaschutzkonzept der Stadt Breisach. Den Abschlussbericht des im Jahr 2012 ins Leben gerufenen Projektes trug der Projektleiter der Badenova, Manuel Bauer, vor. Er stellte Teile der 19 Maßnahmen, wie die Umrüstung der Straßenlaternen und Einführung eines „Energietages“, die als Sofortmaßnahmen gelten und in naher Zukunft erledigt werden oder bereits erledigt sind, vor. Es wurde die Empfehlung ausgesprochen, dem Gemeinderat neben den Klimaschutzbeirat als Lenkungsund Kontrollorgan, die Einstellung eines sogenannten Klimaschutzmanagers, der die Leitung des Projekts übernimmt. Dieser Manager könnte für mehrere Kommunen gleichzeitig arbeiten, womit die Badenova bereits positive Erfahrungen hat sammeln können. Das jetzt ausgearbeitete Klimaschutzkonzept sei ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ merkte Anita Güth von der CDU an, der Umweltliste kommt der eigentliche Sinn des Konzepts, die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, viel zu kurz und stellte daher Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge, wie die Begrünung von Garagen mit Flachdächern, die allerdings mit 10 zu 12 Stimmen abgelehnt wurden. Der Gemeinderat stimmte aber einstimmig für die Umsetzung des Klimakonzeptes im Zeitraum von 10 Jahren zu. Die Antragstellung von Fördermitteln zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers soll unmittelbar erfolgen. Entsprechend wird der Klimaschutzbeirat ins Leben gerufen, dem zukünftig Anita Güth (CDU), Frank Kreutner (SPD), Gerd Müller (ULB), Dr. Petra Breitenfeldt (Bündnis 90 Die Grünen), Werner Schneider (FDP/ FWB), Stefan Schnebelt (Freie Bürgerliste), sowie der Vorsitzende des Gewerbevereins Hans-Peter Geppert und ein Vertreter der Bürger angehören werden. Bei dem Projekt „Breisgau-SBahn 2020“ war sich das Gremium einig, dass die geplante Elektrifizierung, die leichte Erhöhung der Geschwindigkeit sowie der weitere Ausbau der Strecke von Breisach bis Villingen- Schwenningen von „zentraler Bedeutung“ für den Personen- Nahverkehr sind. Der Plan, einen Bahnübergang an einem Landwirtschaftsweg zwischen Breisach und Ihringen wegfallen zu lassen und den landwirtschaftlichen Verkehr und Radfahrer auf den Übergang auf der Landstraße 114 umzuleiten, stieß hingegen auf Unverständnis und Gegenwehr aus allen Lagern des Gemeinderates. „Die Sicherheit für Radfahrer sei nicht gegeben“ stellte Reiner Zimmermann (SPD) stellvertretend für den gesamten Rat klar. Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Arbeitsvergaben für die Sanierung des Waldschwimmbades an die jeweiligen Bauunternehmen erteilt. Bürgermeister Oliver Rein schloss die öffentliche Gemeinderatssitzung, nachdem Architekt Friedemann Roller seinen bereits zugestimmten Entwurf für das neue Feuerwehrhaus Rimsingen vorgestellt hat. Das neue Feuerwehrgerätehaus wird zwischen Ober- und Niederrimsingen errichtet und wird die gemeinsame Unterkunft für die Feuerwehren

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