Breisach Aktuell

Kein Stoff zum Träumen

Gemeinderatssitzung der Stadt Breisach

In der vergangenen Gemeinderatssitzung der Stadt Breisach wurden unter anderem folgende Themen behandelt: Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gelbstein-Erweiterung“ 2. Änderung, Baugebietsentwicklung „Vogesenstraße II“, Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit badenovaKonzept, Erlass einer Ehrenordnung über die Verleihung von Ehrungen und Auszeichnungen, Spitalfond Breisach – Feststellung der Jahresrechnung 2016, Einbringung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Breisach und des Spitalfonds durch den Bürgermeister Oliver Rein.

Zuerst gab es eine Schweigeminute für die Opfer, Angehörigen und das ganze französische Volk anlässlich der Terroranschläge in Paris. Die Tagesordnungspunkte waren in dieser Sitzung überschaubarer, doch wurden auch hier weitreichende Entscheidungen getroffen und ein Rekordhaushalt eingebracht. Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Gelbstein – Erweiterung“ wurde dahingehend einstimmig verändert, dass bislang zulässige Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Das bedeutet, es werden keine weiteren Spielhallen zugelassen, die Zulassung wird auf die bereits Vorhandenen beschränkt. Eine weitaus für die Stadtentwicklung bedeutungsvollere Entscheidung ist die Baugebietsentwicklung „Vogesenstraße II“. Der Gemeinderat hatte zwar im Juni letzten Jahres den Entschluss gefasst, die Planung der westlichen Flächen neben dem bestehenden Baugebiet Vogesenstraße mit badenovaKonzept zu entwickeln, dieser wurde aber im Mai diesen Jahres zurückgestellt. Bürgermeister Oliver Rein erläuterte nochmals die Dringlichkeit der Stadtentwicklung sowie die Wichtigkeit, entsprechende Bauplätze zur Verfügung stellen zu können. Es gibt schon wieder eine Warteliste von knapp 100 Bewerbern für die Bauplätze. Außerdem wäre es im Hinblick auf die anstehenden geplanten Investitionen im Bereich Marktplatz, Hallenneubau, Schulerweiterungen etc. nur sträflich, diese Fläche nicht zu vermarkten. Ingmar Roth von badenovaKonzept erläuterte dem Rat die städtebauliche Rahmenplanung und schlägt ganz konkret die Erweiterung des Baugebietes um rund 38.000 Quadratmetern vor, wovon noch rund 16.000 Quadratmeter durch die Stadt hinzu erworben werden müssen. Zentrale Erschließungsachse wird die Verlängerung der Müllheimer Straße sein, die dann bis zum Christmannsweg weitergeführt wird. Es handelt sich aber hier nur um die grundsätzliche Beauftragung von badenovaKonzept mit der Erschließung. Die städtebauliche Entwicklung bleibt nach wie vor in städtischer Hoheit. Ein entsprechender Bebauungsplan, in dem Baufenster, Bauhöhen, Geschossanzahl etc. geregelt wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt separat beschlossen werden. Der Antrag Bündnis90/Die Grünen sich nur auf die stadteigene Fläche von 22.000 Quadratmetern zu beschränken, wurde genauso vom Rat mehrheitlich abgelehnt, wie auch der Antrag von Bündnis90/Die Grünen und ULB, das Baugebiet für Mehrfamilienhäuser mit Wohnungen im sozialen Wohnbau zu erschließen. Den Bebauungsplan jetzt schon nur auf diese Punkte zu begrenzen, lehnte Rein ab. Die Fraktionen CDU, SPD sowie FDP/Freie Wähler begrüßten das Vorhaben, um die Stadtentwicklung weiter voran zu bringen. Auch der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit badenovaKonzept wurde mehrheitlich beschlossen. Der Erlass einer Ehrenordnung über die Verleihung von Ehrungen und Auszeichnungen durch die Stadt wurde einstimmig beschlossen. Stadtkämmerer Martin Müller trug dann die Jahresrechnung 2014 des Spitalfonds vor, die vom Gemeinderat in seiner Eigenschaft als Stiftungsrat so beschlossen wurde. Das Deckungskapital hat sich auf 3,117 Mio Euro erhöht, die Verbindlichkeiten auf 687.000 Euro verringert, die Rücklage auf rund 450.000 erhöht. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt rund 100.000 Euro. Im Anschluss brachte dann Bürgermeister Oliver Rein den Gesamt-Haushalt 2016 ein, der sich um rund 2 Mio Euro auf 49 Mio Euro erhöht. In dem Zusammenhang wies Rein als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion darauf hin, dass auf Landkreisebene immense Aufgaben speziell in der Flüchtlingsunterbringung anstehen. Alleine hier müssen 13 Mio Euro vom Kreis vorfinanziert werden, die sich auch in der Kreisumlage bemerkbar machen werden. Im Breisacher Haushalt werden mit Einnahmen von rund 24,3 Mio Euro geplant, die sich aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, anteiliger Einkommenssteuer, anteiliger Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen und Sonstige zusammensetzt. Demgegenüber stehen Ausgaben Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleich Umlage sowie Kreisumlage von knapp 14 Mio Euro. Eine große Position stellen die Personalkosten in Höhe von 11,8 Mio Euro dar. Schwerpunkt städtischer Politik ist die Unterhaltung und Ausstattung von Kindergärten und Schulen, der mit rund 9,6 Mio Euro zu Buche schlägt. Der Freiwilligkeitsbereich wird zur Vereinsförderung einschließlich Jugendmusikschule, Heimat und Kulturpflege, Büchereien und ÖPNV auf rund 940.000 Euro anwachsen. Dies ist auch der neuen ÖPNV-Verbindung mit Bad Krozingen geschuldet. Weitere Zuschusbereiche sind Schwimmbad, Friedhöfe, Hallen, Gemeindewald, Abfallbeseitigung, Öffentliche Grünanlagen, Bedürfnisanstalten sowie Unterhalt, Reinigung und Beleuchtung von Straßen, Wegen, Plätzen mit rund 4,5 Mio Euro. Demgegenüber stehen aber auch wieder Einnahmen aus Beteiligungen etc. von rund 1,8 Mio, über leistungsfähige Gesellschaften und Gewinnzuweisungen aus der badenova-Beteiligung. Im Vermögenshaushalt sind Investitionen von 6,4 Mio Euro geplant, die sich wie folgt zusammen setzen: Neubau Feuerwehr Rimsingen 300.000 Euro, Hugo-Höfler-realschule 1. Baurate 200.000 Euro, Umbau St. Laurentius 140.000 Euro, Sportplätze Breisach 400.000 Euro, Stützmauern 80.000 Euro, Bahnhof „Bike and Ride“ 200.000 Euro, Klärwerk 1,4 Mio Euro, Kanäle und Schächte 410.000 Euro, 1. Rate Mehrzweckhalle 500.000 Euro, Bauhof Maschinen 150.000 Euro. Bei Grundstücksverkauf wird zuerst nicht mit einer so hohen Ausbeute zu rechnen sein. Der Wirtschaftplan des städtischen Wasserwerks hat ein Volumen von rund 1,4 Mio Euro, der Vermögensplan von rund 1,64 Mio Euro.

Bevor Bürgermeister Oliver Rein den Haushalt 2016 zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen hat, sprach er seinen Dank an alle Gemeinderäte, an die Dezernenten mit der gesamten Verwaltung und an den Stadtkämmerer Martin Müller mit seinem Team aus. Reins Fazit zum Haushalt 2016: Mit den ganzen anstehenden großen Projekten ist es kein einfacher Haushalt, aber durchaus stemmbar.

 

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