Markgräfler Bürgerblatt

Kammern und Politik werfen Frankreich Protektionismus vor

Ernste Mienen, ernstes Thema (v.l.): Johannes Ullrich (HWK FR), RP‘in Bärbel Schäfer, MdEP Andreas Schwab. Foto Salzer-Deckert

Entsenderegeln sorgen für Verstimmung:

Freiburg. Meldezettel, Strafgebühren und Vorschriften ohne Ende: Wirtschaftsverbände und Politik in Südbaden sind sauer auf den französischen Gesetzgeber, der mit immer umfassenderen Entsenderegeln Handwerkern, Einzelhändlern und Touristikern am Oberrhein das Leben schwer macht.

„Der Zugang zum Markt in Frankreich wird zu stark reguliert“, so Johannes Ullrich, Präsident der Handwerkskammer in Freiburg, gegenüber der Presse. „Die Kunden aus Frankreich kommen gern und häufig, zum Beispiel im Rahmen von Messen, auf uns zu“, so der Malermeister weiter. Der immer größer werdende bürokratische Aufwand bei der Entsendung von Handwerkern ins Elsass nehme aber vor allem kleineren Betrieben zunehmend „den Spaß an der Arbeit und den Spaß an Europa“.

Der Hintergrund: Mit aktuellem Beschluss aus Frankreich sollen die Auflagen für ausländische Betriebe, die in Frankreich Aufträge abwickeln wollen, weiter verschärft werden. Je Auftrag soll eine Bearbeitungsgebühr von 40 Euro fällig werden. Bei Nichtbeachten der Regularien drohen drakonische Geldstrafen in vierstelliger Höhe.

Auch die Industrie und Handelskammer südlicher Oberrhein (IHK) in Freiburg hat das Vorgehen kritisiert. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos) sagt nun zudem, dass durch die protektionistische Politik Frankreichs das Bemühen um eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit konterkariert werde. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab warf der französischen Seite gar eklatante Verstöße gegen geltendes EU-Recht vor. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die EU-Kommission hier nicht einschreite. (MBB)

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