Markgräfler Bürgerblatt

Kammer sieht „europäisches Problem“

Hält die Entsenderegeln in Europa für „hanebüchen“: CDU-Europaparlamentarier Andreas Schwab. Foto. Salzer-Deckert

Kritik an Auslegung von EU-Entsenderegeln reißt nicht ab:

Freiburg. Die Kritik an den Entsenderegeln für grenzüberschreitend tätige Betriebe reißt nicht ab. Doch kommt derzeit Bewegung in die Sache: Erste Erleichterungen für grenznah tätige Betriebe sollen in Frankreich binnen der kommenden sechs Monate bereits möglich werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde in Frankreich im September erlassen, Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bezeichnete es als „positives und sehr willkommenes Signal“, dass Marktzugangsbarrieren in Frankreich abgebaut werden sollen: „Gerade in den Grenzräumen muss unter Beweis gestellt werden, dass der europäische Binnenmarkt funktioniert“, so die Ministerin. Wie die Erleichterungen genau aussehen sollen, ist noch nicht bekannt.

Unterdessen hat die Industrie und Handelskammer südlicher Oberrhein (IHK) in Freiburg ihre Kritik an der Auslegung der EU-Entsenderegeln für Beschäftigte aus dem EU-Ausland durch die „Loi Macron“ in Frankreich bekräftigt: Täglich würden im Schnitt zehn Unternehmen bei der Kammer mit Fragen zu den neuen Regularien anklopfen. Der Einsatz von Mitarbeitern im Ausland stelle die Unternehmen vor große Probleme, so IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Kempff und Kammerpräsident Steffen Auer. Die Dienstleistungsfreiheit in der EU und die Grundprinzipien des Binnenmarktes würden durch die ab dem kommenden Jahr greifenden Gebühren und Online-Meldepflichten in Frankreich untergraben.

Doch nicht nur dort haben es die Betriebe schwer: „Auch bei Arbeitseinsätzen in Luxemburg, Belgien, Finnland oder Dänemark stehen Unternehmer vor großen bürokratischen Hürden“, so EU-Expertin Petra Steck-Brill von der IHK in Freiburg. Teilweise müssten bis zu 27 unterschiedliche Regularien befolgt werden, in Frankreich müssten sogar sensible Unternehmensdaten wie Umsatzzahlen offengelegt werden, bevor auch nur ein Klempner eine Zange in die Hand nehmen darf. „Schon jetzt haben 30 Prozent der befragten Unternehmen aufgrund der Entsendeformalitäten ihre Tätigkeiten in Frankreich zurückgefahren“, so Steck-Brill weiter.

Der südbadische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, spricht von einem „europäischen Problem“, das es zu lösen gelte. „Es ist hanebüchen, was da passiert“, so Schwab, „hier muss zwingend jemand tätig werden.“ Verbesserungen verspricht der Politiker sich von einem einheitlichen „EU-Dienstleistungspaket“, mit dem bürokratische Hürden abgebaut werden könnten. Die EU-Kommission sei hier gefordert. Ursprüngliches Ziel der Entsendepolitik Brüssels war es, grenzüberschreitend gegen Lohndumping Sicherheiten einzubauen. Da aber jeder EU-Staat die Regeln selbst auslegen kann, werden sie auch als Mittel des wirtschaftlichen Protektionismus missbraucht. (MBB)

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