Breisach Aktuell

Julius Holzer im Rat

v. l. Bürgermeister Oliver Rein und der frisch vereidigte Gemeinderat Julius Holzer. Bild: BA

Gemeinderat der Stadt Breisach

Wenig Tagesordnungspunkte im Gemeinderat zu Jahresbeginn. Wichtig war die Sitzung dennoch. Julius Holzer von Bündnis 90/Die Grünen rückt für die ausgeschiedene Dr. Petra Breitenfeldt nach und damit sind nur noch vier Frauen im Gremium. Eigentlich wäre Roswitha Wagner nachgerückt. Aber der Gemeinderat akzeptiere ihre wichtigen Verhinderungsgründe genauso einstimmig  wie die Verpflichtung von Holzer als Gemeinderat.  Bürgermeister Oliver Rein nahm ihm die Verpflichtungserklärung ab. Entsprechend ändern sich in der Fraktion die Besetzungen in den Ausschüssen der Stadt Breisach.
Der Heinrich-Ulmann-Platz wird als reine Pkw Stellplatzanlage umgestaltet. Entsprechend wurden 170.000 Euro in den Haushalt 2017 eingestellt, vorab sind 155.000 Gesamtbaukosten veranschlagt. Der Innenring des Platzes wird künftig 33 neue Pkw Stellplätze aufweisen. Parallel zur Josef-Bueb-Straße wird eine Kurzzeithaltestelle für Busse eingerichtet, dafür muss eine der schönen schattenspendenden Platanen weichen. Acht Busparkplätze werden in die Hafenstraße verlegt. Rheinseitig können Busse zwischen der Leopoldsschanze und Wiedengrün geparkt werden. Zudem besteht für Busse die Möglichkeit, auf dem Areal  des Badischen Winzerkellers zu parken. Sollte künftig weiterer Bedarf einer Kurzzeithaltestelle bestehen, gibt es 210 Meter weiter auf einer Grünfläche die Möglichkeit, eine zweite Möglichkeit zu schaffen. Wie bei allen anderen Tagesordnungspunkten erfolgte eine einstimmige Beschlussfassung des Gremiums.
Für den Bebauungsplan Schlossfeld-Erweiterung in Breisach-Oberrimsingen wurde die Satzung beschlossen. Anregungen aus den Offenlagen wurden eingearbeitet. Auf 2,08 Hektar überplanter Fläche werden auf 1,39 Hektar Nettowohnbaufläche entstehen. Damit kann künftig der Nachfrage nach benötigtem Wohnraum in Oberrimsingen Folge geleistet werden, 27 Bauplätze für vorwiegend Einfamilienhäuser stehen zur Verfügung. Die 1.500 Einwohner partizipieren hier ebenfalls von der errechneten Wohnungsbedarfsanalyse in Breisach bis ins Jahr 2030. Dabei wird mit einem fiktiven Einwohnerzuwachs von 0,3 Prozent pro Jahr gerechnet, das entspricht in Breisach 689 Einwohnern mit Wohnungsbedarf. In Oberrimsingen sind damit bis ins Jahr 2030 zusätzliche 96 Wohnungen berechnet worden, das entspricht dem 10. Teil von 959 Wohnungen in der Gesamtstadt Breisach.
Aus nicht öffentlichem Beschluss der Dezembersitzung wurde bekanntgegeben, dass dem Verkauf und der Belastung des Erbbaugrundstücks, Martin Schongauer Straße, Flurstück 48/1 und dem Verkauf des städtischen Reihenhauses, Zeppelinstraße 23, Flurstück 2743/36 zugestimmt wurde.
In der Bürgerfragestunde gab Bürgermeister Oliver Rein bekannt, dass die Schiffsanlegestellen mit 700 Schiffen ausgelastet sind. „Wir sind voll, ansonsten bräuchten wir einen Hafendirektor und neue Schiffsanleger“ sagte Rein. Die Schiffe sollen auch alle an den Landstrom gebracht werden und zudem bereitet auch der  Müll einiges an Kummer, so der Bürgermeister.
Änderung der Ausschussbesetzung bei Bündnis 90/Die Grünen (In Klammer der jeweilige Stellvertreter):
Technischer Ausschuss: August Wagner (Sebastin Pfleger), Verwaltungs- und Sozialausschuss: Julius Holzer (Wagner), Wohnungsvergabeausschuss: Pfleger (Holzer), Verwaltungsgemeindeverband Breisach/Ihringen/Merdingen: Wagner (Pfleger), VHS: Holzer (Pfleger), Kinder- und Jugendausschuss: Holzer (Wagner), Touristikbeirat: Pfleger (Wagner), Jagdausschuss: Wagner (Pfleger), Grenzüberschreitender Zweckverband: Holzer (Wagner) und Lenkungsausschuss Marktplatz: Pfleger (Wagner).
Werner Schneider von der Fraktion FDP/FWB gab im Namen der Gemeinderäte bekannt, dass die Dezembersitzungsgelder des Gemeinderats zugunsten der Kirchensanierung durch die Martin-Bucer-Gemeinde gestiftet wurden.

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