Markgräfler Bürgerblatt

Hartheim vs. Badenova – Stromkonzession wird neu vergeben

Hartheim. Die Anwälte der Gemeinde Hartheim haben im Verfahren zur Vergabe der Stromkonzession Hartheim den Forderungen von Badenova und ihrer Netztochter bnNETZE stattgegeben.
Die vom Gemeinderat beschlossene Vergabe der Stromkonzession an EDNetze wird nicht vollzogen. Stattdessen wird ein neues Auswahl- und Vergabeverfahren eröffnet. Damit erübrigte sich die Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim.
Hartheim hat gegenüber bnNETZE eine schriftliche Verpflichtungserklärung abgegeben, in der folgendes vereinbart ist: Hartheim wird den Gemeinderatsbeschluss zur Konzessionsvergabe an EDNetze aufheben und damit nicht vollziehen. Das Auswahlverfahren zur Neuvergabe der Stromkonzession wird neu eröffnet. Die Gemeinde Hartheim übernimmt die bisher angefallenen Gerichtskosten. Sie verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, falls sie gegen diese Verpflichtungserklärung verstößt.
Für die Badenova-Netztochter sind damit sämtliche Forderungen erfüllt, die sie vor dem Landgericht Mannheim einklagen wollte. bnNETZE ist optimistisch, bei einer erneuten Konzessionsausschreibung wieder das bessere Angebot abgeben zu können.

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