Breisach Aktuell

Gute Beschlüsse für Baugebiete gefasst

Erste Gemeinderatssitzung in 2016 der Stadt Breisach

In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2016 der Stadt Breisach wurden unter anderem folgende Themen behandelt: Neubau einer neuen Stadthalle mit Sporthalle, Bebauungsplan „Läger IV“ in Gündlingen, Bebauungsplan „Münsterbergstraße Nord“ mit einhergehender Veränderungssperre, Bebauungsplan „Vogesenstraße II“, Änderung Flächennutzungsplan „Feuerwehr Rimsingen“, Änderung Flächennutzungsplan Sonderbaufläche „Reitverein“, Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Hotel am Münster“, Bebauungsplan „Sportgaststätte Sandgrüble“ und Antrag der ULB.
Einstimmig wurde die Vergabe der Architektenleistung an das Architekturbüro Roller aus Breisach vergeben. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, einen Durchführungsvertrag mit dem Landkreis auszuarbeiten. Nachdem der Bebauungsplan „Läger IV“ bereits mehrfach vorgestellt, diskutiert und im Ortschaftsrat behandelt sowie beschlossen wurde, hatte der Gemeinderat nur noch die Aufgabe, den Bebauungsplan sowie die Offenlage nebst Beteiligungen zu beschließen. Nach eingehender Diskussion wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Münsterberg Nord“ mehrheitlich gefasst. Insbesondere um die Absicht des Eigentümers das Gebäude einer anderen Nutzung zuzuführen. Hierzu wurde ein enger Korridor vorgegeben. Demnach musste natürlich der Satzungsbeschluss zu einer Veränderungssperre gefasst werden, dies erfolgte dann einstimmig. Der Bebauungsplan „Vogesenstraße II“ wurde auch sehr kontrovers diskutiert. CDU, FDP/FWB stimmten mit der Verwaltung in eine logisch konsequente Erweiterungsrichtung des bereits bestehenden Wohngebietes. Für das rund 3,7 Hektar große Gebiet wurde beschlossen, dass direkt angrenzend an das bestehende zwei Drittel mit Einfamilienhäuser weiter gebaut werden sollen. Bei der aktuellen Warteliste sicher eine gute und weitsichtige Entscheidung. Und auch im Anschluss Richtung Burkheimer Landstraße dann die Möglichkeit auf dem verbleibenden Drittel der Fläche Mehrfamilienhäuser zuzulassen, ist eine maßvolle Entscheidung. Die Fraktionen der SPD, der ULB und „Bündnis90 Die Grünen“ waren unbedingt für eine andere Quote, halb halb oder ein Drittel Einfamilienhäuser und zwei Drittel Mehrfamilienhäuser aufgrund des Bedarfs an Wohnraum. Es sollten aber doch die gleichen Argumente gelten wie seinerzeit bei den Diskussionen um die Mehrfamilienbebauung „Breisach Quartett“ im Mittlerfeld. Hier wurde diese Mehrfamilienhausbebauung, was der Bebauungsplan im Übrigen noch weitaus größer und höher zugelassen hätte, als übertrieben angesehen und teilweise sogar als Gefängnisbau verteufelt. Da die Stadt Breisach noch weitere große Mehrfamilienhäuser im Bestand hat bzw. bekommt, wird auch der Bereich Wohnraum für sozial Schwächere mit Augenmaß behandelt und den notwendigen Angeboten bedient. Allein deswegen wird eine kommunale Wohnbaugesellschaft immer wichtiger und notwendiger. Das Entscheidende für die Weiterentwicklung der Stadt wird sein, wie die noch zur Verfügung stehenden Flächen ausgewogen einer Bebauung zugeführt werden können. Natürlich besteht der Bedarf an Wohnraum für sozial Schwächere oder Flüchtlinge. Es besteht aber auch der Bedarf an Wohnraum für junge Familien, die einen Eigenheimwunsch haben und die sich das auch noch leisten können und wollen. Daher wird es also die Aufgabe sein, mit vernünftigen Ansätzen den meisten Wünschen gerecht zu werden. Weiter hat der Gemeinderat Feststellungsbeschluss einstimmig gefasst, die punktuelle Flächennutzungsplanfortschreibung der Fläche „Feuerwehr Rimsingen“ für die Beschlussfassung des gemeinsamen Ausschusses vorzubereiten. Auch im Bereich Reitverein geht es voran. Die Offenlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Reitverein“ ist einstimmig beschlossen. Weiter erfolgte Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan „Hotel am Rhein“. Das Gelände vom ehemaligen Pionierhafen umfasst rund 3,6 Hektar. Davon sollen jetzt rund 1 Hektar im südlichen Teil für touristische Erholungsangebote erschlossen und ein Hotel mit SPA, Restaurant und Tagesräume entwickelt werden. Auch diese Entscheidung erfolgte einstimmig. Auch der Bebauungsplan „Sportgelände Sandgrüble“ wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Nach weiter eingehender Diskussion kam dann der letzte Punkt zur Aussprache. Antrag der Umweltliste Breisach, zur Fortschreibung Verkehrsentwicklungskonzeptes Breisach – Verkehrsführung Marktplatz soll bekanntlich ein Probebetrieb vorausgehen. Die ULB beantragt in den für den Probebetrieb vorgesehenen Straßen einheitlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 Kilometer pro Stunde einzuführen. Dieser Antrag wurde entsprechend der Empfehlung der Verwaltung und des Bürgermeisters mit 16 zu 10 Stimmen abgelehnt.

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