Markgräfler Bürgerblatt

Grundsatzdiskussion in Frankreich: Grundsicherung versus Ehrenamt?

Löst eine Grundsatzdiskussion aus: Eric Straumann vom "Conseil général du Haut-Rhin". Foto: FB

Ab 2017 sollen Sozialhilfeempfänger im südelsässischen Departement Haut-Rhin sieben Stunden ehrenamtliche Arbeit pro Woche leisten. Doch werden die Rahmenbedingungen der Grundsicherung Revenu de Solidarité Active (RSA), eigentlich in Paris festgesetzt. Mit dieser Entscheidung löst der rechtskonservative Rat des Departements eine landesweite Diskussion aus, juristischer wie politisch: Ist eine regionale Instanz dazu berechtigt? Wie soll das Vorhaben umgesetzt werden? Was impliziert diese Maßnahme?
Der Präsident des Rates, Eric Straumann, argumentiert, er wolle damit „die Langzeitarbeitslosen aus der Isolation holen und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördern“, für ihn eine klare „Win-Win-Situation“. Im konservativen Lager bekommt dieser Vorstoß Zustimmung, zumal die Grundidee während der Amtszeit von Sarkozy gescheitert war. Dafür sind sämtliche Hilfsorganisationen empört, sie befürchten nicht nur eine Stigmatisierung der RSA-Empfänger, sondern bezweifeln die logistische Durchführbarkeit des Vorhabens: „28 Stunden pro Empfänger und Monat in die Vereinsarbeit einzubinden, ist schlicht absurd“. Sie prangen außerdem den Widerspruch zwischen dem Begriff „Ehrenamt“ und dem auferlegten Zwang an. Straumann hat jedoch bewusst den Ausdruck gewählt, weil dieser juristisch belegt sei und somit alle Verantwortlichkeitsfragen löse.
Auch Paris stellt sich quer. Laut Marisol Touraine, Ministerin für soziale Angelegenheiten, sei es gänzlich unmöglich, RSA mit Ehrenamt zu koppeln. Die Grundsicherung, ihr Regelsatz sowie die inhärenten Rechte und Pflichten werden auf nationaler Ebene festgesetzt, die Gepflogenheiten könnten nicht einfach auf lokaler Ebene variieren. Wenn es eine nationale Angelegenheit sei, warum müssten dann die Departements für einen Teil der Leistungen sorgen, entgegnet Straumann, „2016  wird bei uns der RSA 100 Mio. Euro betragen, die nur zu 50 Prozent vom Staat ausgeglichen werden“. Um die Maßnahme umsetzen zu können, ist er bereit, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Darüber hinaus sieht er hier Einsparpotenziale: Menschen, die den Stunden tatsächlich nicht nachgehen können, seien als „invalid“ einzustufen und fielen dann in die Zuständigkeit der Krankenkasse und nicht mehr des RSA.
Der RSA ist eine Grundsicherung für Menschen ohne (oder mit geringem) Einkommen, dessen Basis-Regelsatz 524 Euro pro Monat beträgt. Er ist mit Pflichten verbunden: eine Arbeit zu suchen, ein Unternehmen zu gründen oder an Maßnahmen zur Wiedereingliederung teilzunehmen. Ende September 2015 wurde der RSA von 2,5 mio. Haushalten bezogen, davon 20.200 am Oberrhein (Haut-Rhin). Experten schätzen, dass etwa 35 Prozent der berechtigten Haushalte den RSA aus Unwissen oder Angst vor Stigmatisierung nicht beantragen. (FB)

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