Breisach Aktuell

Grenzöffnung für die Familie

Der grenzüberschreitende Besuch der Kernfamilie ist ab sofort uneingeschränkt möglich. Das bedeutet konkret: Das eigene vom jeweiligen Elternteil getrennt lebende Kind kann jetzt ohne Angabe irgend welcher weiterer Gründe besucht werden. Die bisherige Bedingung, dass der Grenzübertritt notwendig sein muss, um dem anderen Elternteil eine Berufstätigkeit zu ermöglichen entfällt komplett. Auch ein Grenzübertritt zum Beistand älterer Familienangehöriger wird jetzt ermöglicht – auch dann wenn sie nicht krank sind und keine medizinische Betreuung haben. Auch diese Anforderung entfällt ersatzlos. Uneingeschränkt ermöglicht wird auch der Besuch von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern. „Die Familie wird im Grundgesetz geschützt und jetzt an der Grenze nicht mehr getrennt – das ist eine gute Nachricht“, erklären die drei südbadischen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Felix Schreiner (Waldshut) und Armin Schuster (Lörrach).

Lebenspartnerschaften ohne Trauschein sollen mangels „brauchbarer Nachvollziehbarkeit“ grundsätzlich kein „triftiger Grund“ für eine Einreise sein. Aber auch hier kann jetzt nach Ermessen und den Umständen des jeweiligen Falls eine Einreise gestattet werden.

Bislang waren Ausnahmen nur für Pendler und den Warenverkehr eindeutig gestattet, Ausnahmen aus „triftigen sonstigen Gründen“ musste die Bundespolizei im Einzelfall entscheiden. Die neuen Regeln entsprechen nun den Präzisierungen, die der Schweizerische Bundesrat zuvor zu den Grenzübertritten erlassen hatte.

„Die menschliche Dimension kommt zu kurz, die Begegnung von Familien und Lebenspartnern muss möglich sein!“ Das hatten die Bundestagsabgeordneten letzte Woche bemängelt und sich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer für Ausnahmen von der Einreisebeschränkungen an den Grenzen zur Schweiz und nach Frankreich eingesetzt. Die besondere Bedeutung von Familien und Lebenspartnerschaften wird bei den Einreiseregeln jetzt berücksichtigt. Das teilte das Bundesinnenministerium den drei südbadischen Abgeordneten mit.

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