Gemeindetag: Mautpläne modifizieren

Nachteile für Südbadens Ortschaften befürchtet

Bad Bellingens Bürgermeister Dr. Christph Hoffmann, Vorsitzender des Gemeindetags Kreisverband Lörrach. Foto: privat

Bad Bellingen. Für die Grenzregion, insbesondere für die Kommunen im Landkreis Lörrach sind die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt nicht akzeptabel. Die Auswirkung einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr für Ausländer würde die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Frankreich und der Schweiz sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Ländern empfindlich stören.
„Es kann nicht sein, dass die geplante Vignette für Straßen zum Eintrittsgeld für unsere Gäste wird. Alle Gäste aus dem ausländischen Umland, die in unsere Restaurants oder Hotels gehen sowie die Kunden des Einzelhandels und die Besucher aller touristischen Einrichtungen, müssten pro Jahr bis zu 130 Euro berappen. Das würde voraussehbar einen dramatischen Einbruch für alle Gemeinden, die vom Tourismus leben, bedeuten. Insbesondere betroffen wären die grenznahen Einkaufsstätten wie auch die Bäder, wie Bad Bellingen, Badenweiler und Bad Krozingen. Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen die Anschaffung einer Autobahn-Vignette für die Schweiz bereits vermeiden wollen, so kann man sich den Effekt einer  Jahres-Vignette vorstellen“, so Dr. Hoffmann, Bürgermeister der Gemeinde Bad Bellingen und Vorsitzender des Gemeindetages, Kreisverband Lörrach.

Eine Vignette für die Autobahnen hingegen wäre sinnvoll, da diese auch in der Schweiz und Österreich üblich ist und damit der Gerechtigkeit genug getan wird.
Die Kommunen des Landkreises Lörrach werden sich bei Land und Bund einsetzen, dass diese Pläne so nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werden und dass der Wirtschaftsmotor Südbaden ungestört weiter laufen kann. (MBB)