Breisach Aktuell

Gemeinderatssitzung der Stadt Breisach

Vorbildliche Baustelle

In der vergangenen Gemeinderatssitzung der Stadt Breisach wurden unter anderem folgende Themen behandelt: Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft, Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, Schulbericht der Stadt, Änderung Bebauungsplan Untere Gärten II. 2. Änderung, Bebauungsplan Rampar, Fortschreibung Flächennutzungsplan Sandgrüble und Bebauungsplan Reitverein an der B 31 sowie einen umfangreichen Sachstandsbericht Umbau Bahnhofstraße.

Siegrid Feßler und Rolf Pflüger Vorstände vom Verband der Baden-Württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen eV haben dem Gremium die Vor- und Nachteile bzw. die Voraussetzungen zur Gründung einer stadteigenen Wohnbaugesellschaft vorgestellt. Die Stadt verfügt derzeit über 163 eigene Wohnungen sowie über Gewerbeeinheiten auf Grundstücken von insgesamt 25.474 m². Neben der Einbringung des gesamten Immobilienbestandes als Sacheinlage in die neuzugründende Gesellschaft ist weiter der Erwerb von Konversionsflächen vorgesehen. Der Rat beauftragt den Verband mit der Ausarbeitung einer integrierten Unternehmensplanung, um die dauerhafte wirtschaftliche Tragfähigkeit zu prüfen, um dann eine Entscheidung treffen zu können. Der neue Leiter des Polizeireviers Breisach Thomas Hagnberger und Raimund Amann informieren die Runde über die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik in Breisach. (BA berichtete) Erfreulicherweise geht die Jugendkriminalität zurück. Die Häufigkeitsziffer für Breisach ist vergleichbar mit anderen Grenzstädten. Hagnberger kündigte weitere Präventivmaßnahmen an. Der Schulbericht wurde von Bürgermeister Oliver Rein vorgetragen. Das Angebot an Schulen im Mittelzentrum ist sehr umfangreich. Alle Schultypen sind vorhanden. Die Stadt ist gut aufgestellt. Mit diesem weichen Faktor wirbt natürlich die Stadt als Wohnstandort für Familien. Über alle Fraktionen hinweg werden die Schulen und die Verwaltung als Schulträger gelobt, wobei in einigen Bereichen sicher noch Verbesserungsmöglichkeiten vorhanden sind. Gerade im Bereich der Hugo-Höfler-Realschule und der Julius-Leber-Schule hat Rein angekündigt, die Schulen im nächsten Jahr baulich zu erweitern, um die unbefriedigende Container-Situation zu beenden. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Untere Gärten II wurde einstimmig beschlossen. Um den Weg für die Erweiterung des Baugebietes „Rampar“ freizumachen und die Industriebrache „WISI“ entlang der Kandelstraße einer Wohnbebauung zuzuführen, wurde mit einer Gegenstimme der Gewerbegebietsstatus aufgehoben. Die Verlegung des Reitvereines direkt an der neuen Abbiegespur B 31 gegenüber vom Kieswerk Uhl ist beschlossen. Der Rat begrüßte die jetzt ausgearbeitete Lösung, da dadurch hochwertigere Landwirtschaftsflächen im Bereich Sandgrüble erhalten bleiben. Der Reitverein ist mit dieser Lösung auch einverstanden. Thomas Wolf vom Ingenieurbüro Zink, der das Baustellenmanagement in der Bahnhofstraße leitet, gab einen umfangreichen Sachstandsbericht über den bisherigen Ablauf sowie über die weiteren Maßnahmen und Gestaltungen ab. Das Gremium diskutierte dann noch im Detail über die Platzierung von Behindertenparkplätzen und eines Fußgängerüberwegs. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit 15 zu 11 Stimmen abgelehnt, den Zebrastreifen gleich in die Planung mit aufzunehmen. Hingegen war der Rat sich mehrheitlich einig, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, die Bebauung wie geplant weiterzuführen und dann im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes die Frage neu zu behandeln. Fraktionsübergreifend wurde das Baustellenmanagement Bahnhofstraße von allen gelobt.

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