Breisach Aktuell

Gemeinderat tagte zur Neugestaltung des Marktplatzes

Jetzt wird’s ernst!

In der jüngsten Stadtratssitzung ging es vor allem um die Neugestaltung des Breisacher Marktplatzes. Die Stadt Breisach rechnet mit Zuschüssen für die geplante Sanierung des Stadtkerns rund um Marktplatz und Rheinstraße.

Sollte dies so sein, könnte noch in diesem Jahr mit der Umsetzung des Projekts begonnen werden. Damit dies jedoch geschehen kann, muss der Gemeinderat noch einige grundsätzliche Dinge klären. Zu diesen Fragen gehören das Verkehrskonzept und die Gestaltung des Marktplatzes. Bürgermeister Oliver Rein betonte, das die Stadt auf einem guten Weg sei, aber das die strittigen Punkte noch geklärt werden müssen. Um mit dem Projekt noch dieses Jahr starten zu können, müsse man in das Förderprogramm „Aktive Stadtund Ortsteilzentren“ aufgenommen werden. Diese Entscheidung fällt das Regierungspräsidium voraussichtlich im März oder April. Bernd Fahle vom Stadtplanungsbüro FSP erläuterte zuerst den Ablauf des Verfahrens. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde letzten Sommer das Verfahren auf die Reise gebracht und dann durch Fahle den begründeten Antrag beim Regierungspräsidium eingereicht. Das Vorhaben soll in das Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen werden. Da die Stadt Breisach in der Vergangenheit mit vielen Teilbereichen rund um den Stadtkern bereits in Förderprogramme aufgenommen wurde, ist es jetzt wohl an der Zeit, dass auch das Herzstück – der Marktplatz mit der Rheinstraße – gefördert wird.Wichtig ist die Einbettung in ein Gesamtverkehrskonzept, ohne das die Umsetzung wenig Sinn machen wird. Auf der anderen Seite muss auf jeden Fall gehandelt werden, da das unterirdische Rohrleitungsnetz unterhalb des Marktplatzes sanierungsbedürftig ist. Das Gesamtkonzept muss in diesem Jahr noch vorgelegt werden. Im weiteren Verlauf wurde dann die zweite Änderung des Bebauungsplanes Untere Gärten II behandelt. Es handelt sich eine Optimierung der Bebaubarkeit in Bezug auf die Überbaubarkeit der Grundstücksfläche, die Einfriedung entlang öffentlicher Verkehrsflächen, private Zufahrten und insbesondere flexiblere Möglichkeiten zur Bewältigung der von der Gewerbeschule ausgehenden Lärmemissionen. Nach eingehender Diskussion wurde der Änderung einstimmig zugestimmt. Das Klimaschutzkonzept wurde nur rudimentär vorgestellt. Da es in einer der nächsten Sitzungen zur Abstimmung vorgelegt werden soll, wird eine intensive Vorstellung durch die Badenova sicher noch erfolgen. Die Schlussabrechnung der Maßnahme „Sanierung Alter Winzerkeller“ wurde beschlossen. Im Jahr 2009 hatte die Stadt den Bescheid bekommen, in das SUW-Programm aufgenommen zu werden. Der Förderrahmen lag zuerst bei 1,5 Mio Euro und wurde dann in 2012 auf 1,8 Mio Euro erhöht. Der von der Stadt zu erbringende Eigenanteil liegt bei 720.000 Euro. Wie Roland Hecker als Projektleiter erläuterte, wurde das projekt in einer Rekordzeit zum Abschluss gebracht. Insgesamt wurden im Sanierungsgebiet für öffentliche und private Vorhaben rund 38 Mio Euro investiert. Betrachtet man heute das Ergebnis, so muss den damaligen Entscheidern trotz der erheblichen finanziellen Belastung von immerhin 720.000 Euro für die Stadt höchster Respekt gezollt werden. Sonst hätten wir heute noch die Industriebrache in Mitten von Breisach und das sicher für viele Jahre.

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