Breisach Aktuell

Gemeinderat Breisach: Vorläufig keine Weiterplanung zum Neubaugebiet „Vogesenstraße Nord“

Marktplatz-Sanierung im ASP-Programm Auf Widerstand bei den Breisacher Gemeinderäten stieß die Vorstellung der Rahmenplanung zur Baulandentwicklung „Vogesenstrasse Nord“ im zweiten Bauabschnitt. In dem rund 10 Hektar großen Gebiet soll nach ersten Vorstellungen in einem Teil Gewerbeflächen ausgewiesen werden, im anderen zum Teil Wohnbebauung. Mit einer großzügigen Grünzäsur sollen die beiden Flächen geteilt werden.

Gleich zu Beginn beantragte Jürgen Langer (ULB) diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da man derzeit in Beratungen zu Breisach 2030 sei. Zum einen habe Breisach keine Not zur Bebauung, zum anderen sei dieses Gebiet zu wertvoll für Gewerbeansiedlung. Mehrheitlich wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt. „Nicht begeistert von der gewerblichen Unterbringung in diesem Gebiet“, war auch Dr. Jacob Löwe (CDU) sowie einige andere Ratsmitglieder. Zunächst müsse einmal geklärt werden was aus dem KBC-Gelände werde, bevor man neue Gewerbeflächen ausweise. Da es sich um das letzte innerörtliche Wohnbaugebiet handle, müsse man sich die weitere Entwicklung gut überlegen, darüber waren sich dir Räte weitgehend einig. „Wie schnell soll Breisach generell wachsen?“, mahnte auch Ulrike Maier (SPD). Der Bedarf nach Wohnbebauung sei wohl da, jedoch stelle sich die Frage, ob die Geschwindigkeit in der die Häuser aus dem Boden schießen für die Bürger verkraftbar sei. „Wir wollen diese Sache lieber nochmal überlegen“, betonte Maier. „Aus der Bevölkerung kommt ein klares Signal zum Stopp! Es geht zu schnell“, machte auch Dr. Petra Breitenfeld (Grüne) deutlich. Sie beantragte, dass diese Rahmenplanung von den Räten lediglich zur Kenntnis genommen werden solle, was vom Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen letztlich auch so beschlossen wurde. Bürgermeister Oliver Rein drängte jedoch darauf mit dem Beschluss auch einen Auftrag an die Verwaltung zu formulieren, wie diese weiterhin mit der Planung umgehen soll, da er die Notwendigkeit von Wohnbebauung in Breisach sehr deutlich sieht. Man einigte sich formlos darüber, dass das Thema nach einer gewissen Zeit wieder Einzug in die Tagesordnung Einzug halten könne. Sanierung Marktplatz Einigkeit hingegen fanden die Räte in Bezug auf die Sanierung „Marktplatz“. Nach zweimaliger Antragstellung wurde dieses Erneuerungsgebiet nun vom Regierungspräsidium Freiburg in das Bund-Ländersanierungsprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ (ASP-Programm) aufgenommen und gewährt der Stadt Breisach zunächst 800000 Euro Finanzhilfen, was einem Förderrahmen von rund 1,3 Millionen Euro entspricht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Festlegung des Erneuerungsgebietes und die Satzung zur Durchführung der Gesamtmaßnahme. Einig war man sich auch, dass die Stadt Breisach einen Beratervertrag mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung für die Durchführung dieser städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme abschließt. Sanierung Kupfertorstrasse Über die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt östliche Mitte – Kupfertorstrasse“ gab es Einigkeit bei den Räten. Nach Abschluss der Erneuerungsmaßnahme „Badischer Winzerkeller“ und Aufnahme der geplanten Maßnahme „Marktplatz“ in das Programm der städtebauliche Erneuerung, soll für den Zwischenbereich entlang der Kupfertorstrasse ebenfalls ein Erneuerungsgebiet ausgewiesen werden. Fördermittel von Bund und Land gibt es hierzu jedoch nicht. Hintergrund zu dieser Entscheidung ist jedoch die Absicht verschiedener Eigentümer, größere Vorhaben in Form von Erhalt der Bausubstanz mit zeitgemäßer Modernisierung und Nutzung innerhalb der nächsten Zeit vorzunehmen und dabei die Inanspruchnahme der erhöhten Abschreibung in Erneuerungsgebieten zu nutzen. Aufhebung Bahnübergang Im Zuge der Elektrifizierung der Breisgau-S-Bahn kann der besehende Bahnübergang „Winkler Berg“ im Streckenkilometer 19,8 in seiner heutigen Form nicht erhalten werden. Da durch die Schließung diese Bahnübergangs lediglich vorrangig der Freizeitradverkehr beeinträchtigt werde, stimmen die Räte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Radverkehr künftig über das vorhandene Wegenetz über den Bahnübergang Glänzerweg in Ihringen zu leiten. Für die Radfahrer entsteht hierdurch ein Umweg von 2,4 Kilometer. Eine schnellere Taktung und möglichst viele Haltestellen seien nur mit weniger Bahnübergängen zu realisieren. Die Kosten für die neue Beschilderung für den Freizeitverkehr übernehme der Kreis. Die Kosten in Höhe von 700000 Euro für eine alternative Querung der Bahn mit einer Stahlfachwerkbrücke, von denen die Stadt Breisach die Hälfte zu tragen hätte, seien für den Freizeitverkehr zu viel Geld, betonte Bürgermeister Rein und bekam hierfür Unterstützung aus dem Gemeinderat. Auch wenn die neue Lösung unbefriedigend sei, wolle man dieser zustimmen um die Elektrifizierung der Bahn zu unterstützen. Die Diskussion um die Verlegung des Recyclinghofes wurde einstimmig in die nächste nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats verlegt, da hier, so die Räte, zu viele offene Fragen zugrunde liegen. Mit der tragwerkplanerischen Bestandsuntersuchung der Stützmauern am gesamten Münsterberg wird das Ing.-Büro Mohnke und Höss aus Freiburg beauftragt, mit der geotechnischen Beratung bei der Kartierung der Stützmauern das Ing.-Büro Neumann und Schweizer aus Freiburg. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 140000 Euro. Zur finanziellen Unterstützung wurde die Verwaltung beauftragt einen denkmalpflegerischen Antrag beim Landesdenkmalamt einzureichen.  Anlässlich der Gemeinderatssitzung wurden verdiente Blutspender geehrt. Bild v. l. Josef Köninger und Joachim Krause vom DRK, Eva-Maria Fuchs, Susanne Spahr, Elisabeth Touil, Bürgermeister Oliver Rein und Renate Hauß

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