Breisach Aktuell

Gemeinderat berät über Nutzungskonzeption

Baugebiet Vogesenstraße

Einstimmigkeit bim Gemeinderat ist deutlich zu sehen, auch bei Zukunftsentscheidungen. So auch beim angesprochenen Baugebiet „Vogesenstraße II“.
Hier beauftragten die Räte die Verwaltung einen Rahmenplan auf Grundlage der vorgestellten Nutzungskonzeption für die Weiterführung des Bebauungsplans zu erarbeiten. Das Baugebiet liegt zwischen dem Wohnquartier Vogensenstraße I und dem Gewerbegebiet Isenberg. De Facto ist das Baugebiet heute schon ein eingeschränktes Gewerbegebiet durch Lärmbelastungen durch das angrenzende Gewerbegebiet, Bauhof und THW. Nun ging es darum, darüber zu befinden, wie man mit dem Lärm umgeht. Empfohlen wurde von den Fachleuten eine weitestgehende Wohnbaulandentwicklung mit Pufferzone durch ein eingeschränktes Gewerbegebiet entlang der Burkheimer Landstraße und entlang des Bauhofs sowie dem THW um so viel als möglich konfliktarmen Wohnraum auszuweisen. Deswegen wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters Oliver Rein nach der Diskussionsrunde beschlossen, einen noch differenzierteren Rahmenplan auszuarbeiten.
Förster Norbert Lust stellte den Betriebsnachweis für das Forstjahr 2015 vor. Der Wald ist ein Zusschussbetrieb mit Naherholungsfunktion, das integrierte Rheinprogramm eröffnet da Konflikte sagte Rein, obwohl im Jahr 20 5 im Verwaltungshaushalt ein Überschuss in Höhe von 110.244 Euro zu verbuchen war. Der Überschuss aus der Holzernte betrug davon 30.263 Euro, während die Kosten für den Holzeinschlag mit 75.967 Euro zu Buche schlugen. Der Überschuss ist insgesamt einem größeren Douglasienhieb, dem Eschesterben und insbesondere den zugewiesenen  Geldern vom Regierungspräsidium Freiburg als Ausgleich für die Waldnutzung im integrierten Rheinprogramm zu verdanken. Über die Jagd konnten 21.000 und über die Fischereirechte 19.000 Euro erzielt werden. Für das Forstjahr 2017 wurde der Hieb- und Kulturplan verabschiedet. Dort ergibt sich ein Zuschussbedarf von 60.172 Euro aus dem Verwaltungshaushalt. Es ist weniger Stammholz zu erwarten sagte der Förster. Insgesamt werden durch das integrierte Rheinprogramm nur noch wasserresistene Bäume nachgepflanzt. Die Esche fällt dabei aufgrund des Eschesterbens gänzlich aus, da bleiben nur noch Eichen als teuerste Kultur und die nicht einträglich zu vermarktenden Bäume Weide und Pappel. „Es gibt fast nichts“ sagte Lust dazu. Rein ergänzte, dass der Wald im Rückhalteraum Breisach Kulturwehr über 100 Jahre hinweg an das Wasser gewöhnt werden soll und das Land Baden-Württemberg sich nicht an der Wiederaufforstung beteiligt, gezahlt wird nur für die Wertminderung durch das Betretungsrecht wie im Forstjahr 2015.
Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zum Neubau des Radwegs entlang der L 114 an die Firma Amman. 237.582,31 Euro wird dies die Stadt kosten für den Weg zwischen Kreuzung Murhau und Bahnhof. Drei Wochen wird es eine Straßenvollsperrung geben, die Bauzeit beginnt Ende November und endet im März 2017. Dem Wasserechtsantrag zur Neuerteilung der wasserechtlichen Erlaubnis der bestehenden Wasserentnahme seit dem Jahr 1990 aus dem Baggersee zur Kieswäsche in Niederrimsingen durch die Hermann Peter KG wurde mit Stellungnahme der Stadt Breisach entsprochen. Der Ortschaftsrat hatte bereits ja gesagt und die Gemeinderäte schlossen sich dieser Haltung an.
Daseinsvorsorge für Breisach, für Mensch und Industrie Grundversorgung sagte der Bürgermeister zur Breitband Netzversorgung. Grundlage ist die Backboneplaung des Landkreises mit FTTB-Ortsnetzplanung. Gemeinsam mit 30 Gemeinden, darunter auch Merdingen, Ihringen und Vogtsburg schließt sich Breisach der Kooperation der innerörtlichen Erschließung den Planungen des Landkreises an. Die entsprechenden Mittel in Höhe von 10.000 Euro werden im Haushalt 2017 eingestellt.
Am Schluß der öffentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Spitalfonds die Jahresrechnung 2015. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 56.765,04 Euro bei einer Jahresrechnung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 355.090,23 Euro. Die Schulden verminderten sich um 41.754,25 Euro auf 645.978,39 Euro. Der Rücklage konnten 15.010,79 Euro zugeführt werden und sie beträgt nun 463.347,33 Euro.
Wegen der aktuellen Umstellung im kommunalen Haushaltswesen konnte der Haushaltsplan der Stadt Breisach nicht wie gewohnt in der Novembersitzung vorgelegt werden, erklärte Bürgermeister Oliver Rein. Der Haushaltsplan wird den Gemeinderäten im Januar/Februar vorgelegt.

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