Markgräfler Bürgerblatt

Frauke Petry nicht willkommen

Breisach/Breisgau-Hochschwarzwald. Der Breisacher Stadtrat hat über Parteigrenzen hinweg bei lediglich drei Enthaltungen in einer gemeinsamen Resolution der rechtspopulistischen AfD-Chefin Frauke Petry symbolisch den Stuhl vor die Tür gesetzt: Petry sei eine „unerwünschte Person“ in Breisach, so das Stadtparlament. Hintergrund ist der geplante Wahlkampfauftritt der Politikerin in Breisach, dessen Ort die Partei aus Angst vor Gegenprotesten bisher geheim hält und gegen den sich auch im Internet Protest regt: Rund 250 Menschen haben auf Facebook bereits ihre Teilnahme an einer Demo gegen die AfD und Petrys Besuch angekündigt. AfD-Landtagskandidat Volker Kempf aus Breisach ist sauer: Der Beschluss des Stadtrats sei „voller Behauptungen ohne Begründung“ und die Gegendemo werde von einem Linksextremisten organisiert. Breisachs Bürgermeister Oliver Rein (CDU) hat sich bei der Abstimmung im Gemeinderat zwar aus Neutralitätsgründen, die sein Amt von ihm im Wahlkampf verlangt, enthalten, aus seiner persönlichen Haltung zu AfD-Themen machte er dennoch keinen Hehl und bezeichnete AfD-Äußerungen zum Thema Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge als „unerträglich“. Breisach sei eine weltoffene Stadt, in der die Integration der derzeit dort lebenden 420 Flüchtlinge vorbildlich gelinge, so Rein. (MBB)

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