Markgräfler Bürgerblatt

Flüchtlingszustrom

Nicht nur Heitersheims Bürgermeister Martin Löffler hatte ein ernstes Gesicht bei der Besichtigung der Behelfsunterkünfte. Fotos: Amann

Ist der Notfall bald Realität?

Freiburg. Das kann man getrost als „prekäre Situation“ beschreiben: alle 508 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sind belegt. Laut Landrätin Dorothea Störr-Ritter sind allmonatlich 300 neue Flüchtlinge zu erwarten, soll, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ab 2015 pro Jahr ein Zustrom von 800.000 (2014: 202.834) Menschen durchaus realistisch sein. Deutschland nimmt rund 40 Prozent der in der EU ankommenden Flüchtlinge auf; die meisten Antragsteller auf Asyl stammen aus Syrien, Serbien, Albanien, Eritrea.
Problematisch ist, dass den meisten Bürgern nicht klar ist, dass die wenigsten Neuankömmlinge wieder in ihre Heimatländer gehen werden. Das kann eigentlich nur bei jenen der Fall sein, die sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sind und die letztendlich keine Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden – zum Beispiel jene, die aus den Balkanstaaten kommen. Was allerdings voraussetzt, dass dann zügig und konsequent rückgeführt würde. Das geschieht aber nur zögernd. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stammen die Zuzügler aus Gambia, Pakistan, Nigeria, Algerien, Afghanistan und Syrien, also durchaus aus Ländern, wo es keine Kriegsproblematik gibt.
„Es ist vor allem ein Mengenproblem“, sagte ein Mitarbeiter einer staatlichen stelle. In der tat ist Deutschland auf diese Welle nicht eingerichtet: Um Flüchtlinge zu unterstützen, sie zu integrieren und ihnen eine Chance auf Arbeit zu bieten sind – so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, allein für 2016 1,8 bis 3,3 Mrd. Euro zusätzliche Leistungen nötig, die bis 2019 auf rund sieben Mrd. Euro anwüchsen. 2019 erwartet Frau Nahles rund eine Mio. Leistungsberechtigte nach Sozialgesetzbuch II.

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Auch Baden-Württemberg hat mit der Zahl der Ankömmlinge Probleme: waren es 2005 noch 2.690 Asylbewerber, sind es bis Jahresende 103.200! Das Land nimmt damit rund 13 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland eintreffen, auf, der Landkreis 2,7 Prozent: die Zuweisungszahlen haben sich binnen acht Jahren, von 41 in 2007, auf 2.790 in 2015 gesteigert, allein für den Monat September werden über 400 Flüchtlinge erwartet, bis Jahresende 2.000.
Ab September muss der Landkreis 110 Flüchtlinge pro Woche unterbringen. An eine dezentrale Unterbringung sowie an einen Anspruch auf sieben m² Wohnraum pro Flüchtling, ist bei dieser Zahl nicht mehr zu denken. Dafür werden neben Containern oder auch Zelten Turn- oder Industriehallen angemietet, Hotels- oder Pensionen angemietet. Aber: Das ehemalige Hotel Bauer in Müllheim, das die Stadt zusammen mit dem Gästehaus Bauer erworben hat, steht zwar derzeit leer, darf aber aufgrund der geltenden Brandschutzaulagen nicht für die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen genutzt werden. Eine Nutzung wäre nur durch einen entsprechenden Umbau möglich – allerdings mit hohen Kosten für die Stadt. Hier entbrennt sofort der Streit, wer diese Kosten übernehmen soll. Mehr Unterstützung von Bund und Land für Flüchtlingsunterbringung, fordert daher Landrätin Störr-Ritter. „Der Notfall ist da“, heißt es bei vielen staatlichen Stellen hinter vorgehaltener Hand. Noch nicht, aber er ist nahe!

 

 

 

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