Breisach Aktuell

Erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Stadt

Breisacher Gemeinderatssitzung in Oberrimsingen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung der Stadt Breisach wurden unter anderem folgende Themen behandelt: Neubau einer Sport-/Mehrzweckhalle für den Landkreis, Neuerrichtung des deutsch-französischen Kultur- und Dienstleistungszentrum auf der Rheininsel, Beteiligung der Stadt am INTEREGG V Oberrhein Projekt der ComCom Pays de Brisach, Schulentwicklung Hugo-Höfler-Realschule Julius-Leber-Schule Ganztagsschule und Breisgauhalle, Städtebauliche Erneuerung „Marktplatz“ Wettbewerbsdurchführung, Bebauungsplan „Münsterberg“ Aufstellungsbeschluss, Bebauungsplan „Reitverein“ Offenlagebeschluss, Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes „ehem. KBC-Gelände sowie Einrichtung einer Ganztagesgruppe für die Kleinkindbetreuung in der Krabbelgruppe.

Anhand der Tagesordnungspunkte kann man unschwer erkennen, dass sich Bürgermeister Oliver Rein wieder viel für die Gemeinderatssitzung vorgenommen hat. Aufgrund der Fülle der Punkte ist die Tragweite dieser Sitzung fast in den Hintergrund gerückt. Der Neubau einer Sport-/ Mehrzweckhalle für den Landkreis als teilweise Stadthallenersatz ist auf den Weg gebracht. Vier mögliche Standorte standen zur Auswahl. Nach eingehendem Vortrag von Architekt Friedemann Roller wurde der vierte Vorschlag zum Standort Schulgarten hinter dem Gymnasium als Zweifeld-Sport- und Mehrzweckhalle mit zusätzlichem Veranstaltungsbereich mit vier Gegenstimmen beschlossen. Die Verwaltung ist somit beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis eine Konzeption mit Kostenberechnung sowie den rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten. Entsprechend wird für die Projektentwicklung, Planungsrate und eine erste Investitionsrate in Höhe von 500.000 Euro in den Haushalt 2016 eingestellt. Thomas Wisser Schulreferent vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sicherte zu, sich der Entscheidung des Ratsgremiums anzuschließen und jeden Vorschlag zu begleiten. Es ist von Gesamtkosten von rund 7 Mio. Euro auszugehen, wovon der Landkreis rund 3,1 Mio. Euro tragen wird. Die dadurch mögliche Aufstockung der Hallenkapazitäten wurde von allen Fraktionen sehr begrüßt. Sicher ein zukunftsweisender Beschluss. Als weiterer Punkt stand die Neuerrichtung des deutsch-französischen Kultur- und Dienstleistungszentrums auf der Rheininsel mit entsprechendem Kunst- und Kulturbetrieb an. In Höhe der Beteiligung der Stadt Breisach besteht dann auch vertraglich geregelt der Anspruch der Nutzung. Nachdem Präsident Gerard Hug vom ComCom Pays de Brisach vor der Sommerpause das Projekt eingehend vorgestellt hatte, wurden jetzt dem Gemeinderat die noch gewünschten Informationen bezüglich der laufenden Unterhaltskosten erläutert. Über alle Fraktionen hinweg besteht Einigkeit über die historische Chance bzw. sogar Verpflichtung, sich an diesem Projekt entsprechend zu beteiligen. Somit ergeht der Beschluss auch einstimmig, sich mit knapp 8 Prozent einmalig mit 675.000 Euro an den Entstehungskosten sowie jährlich mit maximal 50.000 Euro an den Unterhaltskosten zu beteiligen. Auch das ist für die Europastadt Breisach sicher ein historischer Beschluss und ein Statement zur deutsch-französischen Freundschaft. Einhergehend wird natürlich auch der Bau einer Fußgänger und Radfahrerbrücke über den Rhein zur Insel weiter verfolgt. Ebenfalls wird sich die Stadt Breisach am neuen INTEREGG-Projekt Studie zur Einführung einer Buslinie Colmar nach Breisach mit 5.000 Euro beteiligen. Der grundsätzliche Wunsch nach der Wiederentstehung der Zugverbindung Freiburg Breisach Colmar soll natürlich dadurch nicht verworfen werden. Ein weiterer Punkt von immenser Tragweite wurde von Stefan Baum vorgetragen. Es handelt sich um die Schulbauentwicklung der Breisacher Schulen Hugo-Höfler-Realschule, Julius-Leber-Schule, Ganztagesschule und Breisgauhalle. In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium wurden förderfähige Flächen bzw. das Raumprogramm in einer Größe von rund 1.900 Quadratmetern anerkannt. Die notwendigen Flächen liegen bei rund 2.800 Quadratmetern. Die Kostenermittlung ergibt ein Investitionsvolumen von rund 9 Mio. Euro, von denen rund 3,4 Mio. Euro durch die Schulbauförderung des Landes beigesteuert werden. Hier ist eine weitere Hallenkapazitätserhöhung im Bereich Schulzentrum Breisgauhalle noch nicht berücksichtigt. Positive Signale wurden aber entsendet. Auch hier ergeht der Beschluss einstimmig, die Verwaltung mit der Umsetzung des Projektes zu beauftragen. Es wird zuerst eine Konzeption ausgearbeitet, dann der Antrag auf Förderung gestellt, weiter wird ein Projektcontroller eingesetzt. In diesem Zusammenhang wird noch eine Konzeption für den Hallenraumbedarf erarbeitet. Für diese ebenfalls historische Grundsatzentscheidung wird für die Projektentwicklung und Planung eine Rate in Höhe von 200.000 Euro in den kommenden Haushalt eingestellt. Auch im Bereich der Marktplatzerneuerung geht es voran. In dieser Sitzung wurde ein Architekten-Wettbewerb „Marktplatz/Rheinstraße“ mit insgesamt 14 teilnehmenden Büros mit dem dazugehörenden Preisgericht beschlossen. Er sieht vor, nach einer Vorbesprechung die Ausgabe bzw. das Kolloquium Ende November durchzuführen. Das Preisgericht wird sodann am 18. März 2016 tagen und drei Preisträger küren. Danach werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch hier geht es mit großen Schritten voran. Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst. Fast schon untergegangen im Sitzungsmarathon ist der einstimmige Beschluss, die städtebauliche Entwicklung auf dem Münsterberg durch einen Bebauungsplan, der schon mehrfach in vielen Gremien vorgestellt wurde, regeln zu lassen. Die Aufstellung, der Vorentwurf sowie die frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplanes wurden beschlossen. Drei weitere Entscheidungen von nicht zu unterschätzender Tragweite sind einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen worden. Bebauungsplan „Reitverein an der B 31″ mit Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur Durchführung der Offenlage ist gefasst. Ebenso die Änderung des Flächennutzungsplanes KBC-Gelände sowie die Einrichtung einer Ganztagesgruppe für die Kleinkindbetreuung wurden einstimmig beschlossen. Bürgermeister Oliver Rein erklärte, aufgrund der jetzt gefassten Beschlüsse wird die finanzielle Kraft der Stadt Breisach nachhaltig geprägt.

 

Teilen Sie jetzt diesen Beitrag! Unsere Sharing-Buttons stehen im Einklang mit dem deutschen Datenschutzrecht.

Das könnte Dich auch interessieren …