Markgräfler Bürgerblatt

Einnahmequelle mit Frustpotential

Südbadens „Gewerbesteuerrebellen“: (v.l.)Olaf Kather, Hauptgeschäftsführer, Handelsverband Südbaden e.V., Evelyn Paul, Inh. office & phone Bürodienstleistungen, Freiburg, Stephan Wilcken, Geschäftsführer, Südwestmetall, Philipp Frese, Präsident, Handelsverbandes Südbaden e.V., Dr. Steffen Auer, Präsident, IHK Südlicher Oberrhein, Prof. Dr. Thomas Kaiser, stellv. Präsident, IHK Südlicher Oberrhein, Johannes Ullrich, Präsident, Handwerkskammer Freiburg, Alexander Hangleiter, Geschäftsführer, DEHOGA Freiburg-Stadt, Anke Klöffer, Inh. Leder & Form, Freiburg, Siegfried Ernst, Geschäftsführer, ernst+könig GmbH, Freiburg. Foto: IHK

Gewerbesteuer:

Freiburg/Müllheim. Die Grünen im Freiburger Gemeinderat wollen den Gewerbesteuerhebesatz von 420 auf 440 Punkte erhöhen. Und dies, obwohl Stadtkassenchef Otto Neideck mit rund zehn Mio. Euro „Extra-Gewerbesteuereinnahme“ rechnet. Pikant dabei: schon heute ist Freiburg Spitzenreiter beim Hebesatz, vor Emmendingen, Lahr oder Offenburg.

Bad Bellingen reagiert anders – statt Erhöhung Senkung. Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann: „In Zeiten der Rekordsteuereinnahmen sind Gewerbesteuererhöhungen absolut tabu. Wir haben in Südbaden durch Einwohnerzuwachs mehr Einkommensteuer und durch Hochkonjunktur mehr Gewerbesteuer denn je, denn die richtet sich nach den Gewinnen der Unternehmen. Wir denken in Bad Bellingen nicht über eine Erhöhung nach. Im Gegenteil, wir haben schon Abgaben gesenkt bei der Fremdenverkehrsabgabe und könnten da noch weiter machen. Wir müssen in den kommunalen Haushalten auskommen mit dem, was wir haben.“

Kammern und Verbände stehen der geplanten Erhöhung skeptisch gegenüber, ihre Mitglieder sind verärgert, drohen offen mit Wegzug aus Freiburg. Das von der Politik vorgebrachte Argument, man werde dies niemals realisieren, weil zu aufwendig, sticht nicht: kleine Firmen sind rasch ins Umland verschwunden, größere brauchen nur eine Dependance zum Hauptsitz zu machen

Und Umlandkommunen haben erkannt, dass hier Potential liegt. Staufens Bürgermeister Michael Benitz sagt ganz offen: „Die Stadt Staufen entwickelt gerade die Erweiterung des vorhanden Gewebegebiets Gaisgraben, weil wir die derzeitige Nachfrage nicht mit entsprechenden Gewerbegrundstücke befriedigen können. Wenn eine Firma aus Freiburg zu uns nach Staufen kommen will ist sie willkommen.“ Natürlich weiß Benitz auch und ist sich da mit seinen Kollegen einig, dass die Gewerbesteuer allein noch keine Neuansiedlung bewirkt: „Die Firmen werden sich die kompletten Rahmenbedingungen immer anschauen und erfahrungsgemäß nicht alleine wegen den Hebesätzen für die Gewerbesteuer entscheiden. Eine gesunde Konkurrenz unter den Gemeinden ist für alle Beteiligten von Vorteil.“

Einig sind sich alle, dass die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist. Neuenburgs Bürgermeister Joachim Schuster sagt: „Eine gewisse Schmerzgrenze beginnt bei 400 Prozentpunkten“ und weist daraufhin, dass aufgrund der Gewerbesteuerumlage ja rund 20 Prozent der Einnahmen wieder ans Land abgeführt werden müssen.

Schlecht dran sind nur jene Orte, die aufgrund struktureller Probleme ihre Einnahmeseite stärken müssen – so geschehen in Bad Krozingen: die Stadt hat im Dezember 2015 den Gewerbesteuerhebesatz von 340 auf 400 Prozent – obwohl man die „Schmerzgrenze“ schon erreicht zu haben glaubte. Der Grund: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Infrastruktur hat Bad Krozingen einen geringen Gewerbesteueranteil. Dies liegt daran, dass die Hälfte der hier ansässigen Unternehmen aus dem Gesundheitssektor kommen bzw. Kliniken sind und diese keine Gewerbesteuer zahlen müssen. (paw)

 

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