Markgräfler Bürgerblatt

Eine neue Entscheidung des Landgerichts Berlin macht hellhörig: Schönheitsreparaturen generell unwirksam?

 

In seiner Entscheidung vom 09. März 2017 (67 S 7/17) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Klausel, die bestimmt, dass die Kosten der Schönheitsreparaturen durch den Mieter getragen werden, unwirksam ist.

Nachdem schon in der Vergangenheit Schönheitsreparaturenklausel mit starren Herstellungsfristen durch den BGH für unwirksam erklärt wurden, geht das Landgericht Berlin in der jetzt veröffentlichten Entscheidung davon aus, dass eine Klausel, die dem Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen einseitig auferlegt, generell unwirksam ist, mit der Folge, dass die Schönheitsreparaturen, die der Vermieter in Höhe von 3.600 Euro durchgeführt hatte, vom Mieter nicht zu bezahlen waren.

Das Landgericht hatte die Revision zum Bundesgerichtshof zwar zugelassen, der Vermieter aber hat das Urteil so akzeptiert. Ob der Bundesgerichtshof das Urteil vollumfänglich bestätigt hätte, kann bezweifelt werden.

In früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ist dieser nämlich von einer jahrzehntelangen Verkehrssitte ausgegangen, nachdem die Schönheitsreparaturen üblicherweise in Mietverträgen den Mietern auferlegt werden können und für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus die Überweisung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter sogar gesetzlich anerkannt gewesen ist.

Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, ob die Entscheidung des Landgerichts Berlin auch in Karlsruhe Bestand gehabt hätte. Gleichwohl muss die entsprechende Entscheidung in der Beratungspraxis zukünftig mit bedacht werden.

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