Breisach Aktuell

Ein Baugebiet für junge Familien

Die Bemusterung des Marktplatzes. Bild: BA

 

Der Gemeinderat hatte in der Märzsitzung eine schwere Nuss zu knacken.

Die Verwaltung stellte den Antrag, den Beschluss vom 26.1.2016 wieder zu kippen und im Baugebiet Vogesenstraße II nur Ein- und Zweifamilienhäuser zu bauen. In der genannten Sitzung im Jahr 2016 waren der Bau von 2/3 Ein- und Zweifamilienhäusern sowie 1/3 Mehrfamilienhäuser beschlossen worden. In der Abstimmung zur neuen Vorlage gingen die Meinungen weit auseinander. Bürgermeister Oliver Rein hatte zuvor erklärt, dass man die Anfragen nach Baugrund nicht annähernd befriedigen könne. 216 entsprechende Anträge gebe es schon, obwohl die Vermarktung noch gar nicht begonnen habe, sagte Rein. Er war sich dessen bewusst, auf heikler Mission zu sein, denn einen eigenen Gemeinderatsbeschluss zu kippen, das gibt es auch nicht alle Tage.
Das letzte große Baugebiet der Stadt Breisach umfasst 9 Hektar entlang der Burkheimer Landstraße und der 1. Abschnitt Vogesenstraße II beinhaltet 3,4 Hektar Fläche. Danach sollen im späteren 2. Bauabschnitt Richtung Burkheimer Landstraße auch Mehrfamilienhäuser folgen. Auch hier sei klar Bedarf gegeben sagte der Bürgermeister. Auf der städtischen Mieterliste stünden 100 Anträge, die soziale Bedürftigkeit ergäbe sich aus insgesamt 114 Wohngeldanträgen. Trotzdem seien zunächst junge Familien seitens der Stadt Breisach im engeren Blickfeld, um erstens die enorme Nachfrage bedienen zu können und zweitens die Infrastruktur der Stadt (Kindergärten und Schulen) aufrechtzuerhalten zu können. Leerstehende französische Wohnheime hätten zudem in der Zwischenzeit die Situation pro Ein- und Zweifamilienhäusern grundlegend verändert. Diese sollten von der Stadt Breisach übernommen werden, damit darin sozialverträglicher Wohnraum entstehen kann. Weiter sagte Bürgermeister Rein: Zudem entstehen dadurch Entwicklungsmöglichkeiten auf den riesigen Flächen der genannten Wohnheime, die zusätzlich noch nachverdichtet werden können. Demenstprechend sollen jetzt junge Familien im neuen Baugebiet mit Vorrang bedient und auf Mehrfamilienhäuser verzichtet werden.
Die SPD stellte sich wie die ULB und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Änderungsvorschlag des ursprünglichen Stadtratsbeschlusses. Der Flächenverbrauch im ländlichen Raum sei dadurch zu groß und der Mehrfamilienhausbedarf aus sozialen Gründen gegeben. Auch Stefan Schnebelt war dieser Meinung. Die FDP/FWB schloss sich der Meinung der CDU an, die 200 leerstehenden Franzosenwohnungen zu nutzen und die Bevorzugung junger Familien durch Beschlussänderung analog des Verwaltungsvorschlags zu fördern.
Auch nach der erneuten Stellungnahme des Bürgermeisters zugunsten der jungen Bewerberfamilien zugunsten des Verwaltungsvorschlags blieben die Fronten verhärtet. Die Gegner des Verwaltungsvorschlags verlangten weiterhin nach Durchmischung mit Mehrfamilienhäusern. Die ULB brachte einen Antrag auf Durchmischung mit 2/3 Mehrfamilienhäusern und 1/3 Einfamilienhäusern ein. Die SPD brachte den eigenen Antrag dazu nicht mehr ins Spiel und sah sich selbst durch den ULB Antrag abgedeckt.
Der ULB Antrag wurde in der Abstimmungsfolge mit 8 Jastimmen und 14 Gegenstimmen abgelehnt. Der in der Abstimmung nachfolgende Verwaltungsvorschlag wurde mit 12 Jastimmen, 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Demnach werden im 1. Bauabschnitt Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut. Der Verwaltungsvorschlag ermächtigt die Verwaltung zunächst zur Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Vogesenstraße II aufgrund der neuen Abstimmung mit Änderung des Beschlusses vom 26.1.2016.
In der Folge wurde danach noch über den Passivhausantrag der ULB abgestimmt. Bei 10 Jastimmen, 12 Neinstimmen und einer Stimmenthaltung wurde auch dieser Antrag vom Gemeinderat abgelehnt.
In Sachen Stadterneuerung mit Neuem Marktplatz wurde das neue Steinmuster vorgestellt und über den Gestaltungskatalog beraten. Der Gemeinderat nahm die Vorstellungen der Verwaltung letztendlich nur zur Kenntnis. Gelb, rot oder grau, wie sieht künftig die richtige Durchmischung und das Verlegemuster des Steinbelags aus? Das ist die große Frage. Auf den Musterflächen des Marktplatzes erschien den Gemeinderäten das viele Grau zu dunkel, dafür soll es mehr gelbe Steine geben. Die sind aber empfindlicher. Auch rote Natursteine sind in guter Durchmischung willkommen, jedoch sind diese teuer, sie kommen aus Skandinavien. Der Gemeinderat hat nun Kenntnis genommen, wird sich weiter informieren und zeitnah entscheiden. In diese Entscheidungen gehören auch das Fontänenfeld auf dem Marktplatz und am Gutgesellentorplatz sowie viele ausschlaggebende Details der neuen Innenstadtgestaltung. Das Vertagen der endgültigen Entscheidungen zugunsten weiterer Informationen unterstützten alle Fraktionen. Dazu gehört möglicherweise auch eine Exkursion nach Böblingen. Dort gefiel insbesondere ein vorgestellter bereits verwirklichter Vergleichsvorschlag. Letztlich geht es künftig auch um einen guten neuen Standort für den Europabrunnen, der vom Marktplatz auf Grund der Neuplanungen verlegt werden muss und künftig auch auf dem Neutorplatz zur Geltung kommen kann.
Der Gemeinderat fällte eine strategische Entscheidung zugunsten des Eigenbetriebs Stadtbau Breisach. Dieser Eigenbetrieb ging am Jahresanfang an den Start. 50 städtische Gebäude und 130 Wohnungen haben einen gewissen technischen Stand und sind zum Teil bis zu 70 Jahre alt. Welche Gebäude machen überhaupt noch Sinn, die große Frage überhaupt. Die Mieteinnahmen liegen 2017 bei ca. 600.000 Euro. Für Immobilienerwerb durch Übernahme des Gebäudebestands in den Eigenbetrieb sind 2,5 Millionen Euro vorgesehen, für Sanierungsmaßnahmen sind 500.000 Euro geplant. Die Tilgung von Krediten beträgt 15.000 Euro. Das macht insgesamt 3,015 Millionen Euro. Für diese Deckungsmittel ist eine Kreditaufnahme von 2,925 Millionen Euro vorgesehen. Diesem Sachstandsbericht nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und stimmte der Neuschaffung einer Bautechnikerstelle ab dem Jahr 2017 zu.

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