Breisach Aktuell

Eigenbetrieb „Stadtbau Breisach am Rhein“ gegründet

Die Stadt Breisach kurbelt den sozialen Wohnungsbau an

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den neuen Eigenbetrieb per Betriebssatzung, der haushaltsrechtlich aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert ist.
Ein „Mehr“ an sozialem Wohnungsbau ist dadurch zu erwarten, denn bisher wurde ausschließlich über Investoren nachverdichtet, was nicht unbedingt dem sozialen Wohnungsbau zu Gute kam. „Eine große Chance“ ist damit eröffnet, wie es Bürgermeister Oliver Rein begründete, denn die geschichtlich bedingten Kasernen, die in Zukunft zurückgegeben werden, können somit mittel- und langfristig in eigener Regie durch den Eigenbetrieb saniert und umgestaltet werden. Zudem verfügt die Stadt Breisach bereits über 130 Wohnungen in 51 Gebäuden und über 32 Wohnungen in 9 Gebäuden durch den Spitalfond Breisach. Bei den Wohnungen besteht ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsstau für die insgesamt 9.051 Quadratmeter. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 69,6 Quadratmeter. Die monatliche Einnahmen an Kaltmieten beträgt 40.621 Euro. Das entspricht einer durchschnittlichen Miete von 4,49 Euro (bei einer Spanne von 2,52 bis 5,37 Euro) pro Quadratmeter.
Die Gründung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde auf Antrag vom Verband der Baden-Württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen und die Gründung des Eigenbetriebs wurde letztlich zur Alternative. Der Eigenbetrieb hat für die Stadt Vorteile. Bürgermeister bzw. Gemeinderat entscheiden im Rahmen der Vorgaben, die Gründung ist rechtlich einfacher, die Betriebsleitung bleibt innerhalb der Stadtverwaltung, lediglich für den technischen Bereich steht eine neue Stelle an. Es besteht keine Beteiligungsmöglichkeit für Dritte, es fällt bei der Gründung keine Grunderwerbsteuer an und Körperschaftssteuer sowie Gewerbesteuer entfallen. Die Eigenkapitalausstattung erfolgt durch Einbringung der Grundstücke und Gebäude mit einem Kapitalwert von rund 5 Millionen Euro. Dem steht ein jährlicher Sanierungs- und Modernisierungsaufwand von etwa 500.000 Euro gegenüber. Die Eigenkapitalausstattung macht Fremdmittelaufnahme möglich, so die Vorgabe zum Gemeinderatsbeschluss. Die neue Planstelle für den technischen Bereich und die Kosten für das vorhandene städtische Personal werden über einen Verwaltungskostenbeitrag dem Eigenbetrieb in Rechnung gestellt. Damit verbleibt das Personal bei der Stadt Breisach.
Alle Fraktionen stimmten der Eigenbetriebsgründung auf den 1.1.2017 zu, um weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allein eine professionelle Leitung des Eigenbetriebs durch eine Fachkraft wurde mehrfach in die Diskussion eingebracht.
Für die anwesenden Gäste und den Gemeinderat war „Neues“ sinnvoll. Die mobile Mikrofonanlage machte die Gemeinderatssitzung transparenter, weil weitaus verständlicher für alle. So wurde dann auch die punktuelle Flächennutzungsplanänderung für die Ausweisung Sonderbaufläche Reitverein einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig fiel der Beschluss 1. Änderung Bebauungsplan Horbenacker in Breisach-Niederrimsingen aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen. Der Ortschaftsrat hatte zuvor schon gleichfalls Detailausführungen zu Flachdächern und Dachaufbauten einstimmig zugestimmt.
Einstimmig auch der Beschluss zu Arbeitsvergaben analog der eingegangenen Bruttopreise für das Feuerwehrgerätehaus in Rimsingen. Die Fa. Gippert aus Niederrimsingen erhielt für 133.376,78 Euro den Zuschlag für die Elektroinstallationsarbeiten. Die Heizungsinstallation erhielt die Fa. Fischer aus Breisach für das Angebot von 71.710,23 Euro. Die Sanitärinstallationsarbeiten in Höhe von 70.824,53 Euro wurden an die Firma Rieger aus Bad-Krozingen vergeben. Die Lüftungsinstallation ging für 72.030,49 Euro an die Firma Fischer aus Breisach.
Für den Neubau der Stadt- und Sporthalle auf dem Campus des Martin Schongauer Gymnasiums in Breisach wurde einstimmig der Bauausschuss für das Prozedere über das europaweite Ausschreibungsverfahren bestimmt. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

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