Breisach Aktuell

Drei Fragen an…Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin.

Bärbel Schäfer wurde im April 2012 zur Leiterin des Freiburger Regierungspräsidiums ernannt. Sie ist die erste Frau an der Spitze dieser Behörde. Die studierte Juristin war unter anderem Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss des Städtetags Baden-Württemberg sowie im Arbeitskreis „Öffentliche Einrichtungen“ des Deutschen Städtetags. Sie setzt sich intensiv für die Abschaltung des AKW Fessenheim ein und treibt die Idee eines binationalen Gewerbeparks als Ersatz für die im AKW bei einer Abschaltung wegfallenden Arbeitsplätze voran.

Bärbel-Schäfer

Es scheint, dass in die Fessenheim-Frage endlich Bewegung gekommen ist. Muss man nach dem zeitweisen wiederhochfahren des Reaktors 2 und der Reduzierung der Leistung kurz darauf fürchten, dass die EdF die Nutzungszeit verlängern will? Sie hat ja auch so etwas angedeutet.

Wir haben uns in der CLIS-Sitzung im März 2018 strikt dagegen ausgesprochen, dass Reaktor 2 wieder ans Netz geht, und zwar aus Sicherheitsgründen. Wir waren und sind stets für die sofortige Stilllegung der Anlage eingetreten. Das tun wir auch im Interesse der Bevölkerung bis zum letzten Tag des Betriebs der Anlage.

Nach aktueller Beschlusslage wird Fessenheim dann stillgelegt, wenn Flamanville ans Netz gehen soll. Das sollte ursprünglich Ende 2018 sein. Aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung durch die französische Atomaufsicht gab es jüngst Probleme mit der Dichtigkeit von Schweißnähten in Flamanville, so dass nach aktueller Auskunft aus Frankreich mit einer Stilllegung Fessenheims Mitte 2019 zu rechnen ist.

Ein binationaler Gewerbepark auf dem Kraftwerksgelände als Ersatz für die mit der Kraftwerksschließung verlorengegangenen Arbeitsplätze ist eine großartige Idee: Wie nahe ist man der Realisierung? Stören sich Aufbau des Gewerbeparks und Abbau des Reaktors gegenseitig, müssen da Vorkehrungen getroffen werden? Wer finanziert Aufbau Park und Abbau Reaktor?

Ja, das ist eine sehr große Chance. Dazu ist zu unterscheiden: Auf dem Gelände des Kernkraftwerks Fessenheim ist zunächst kein Gewerbepark geplant. Es wird erst einmal viele Jahre dauern, bis das AKW zurückgebaut sein wird.

Nördlich von Fessenheim bis hinauf nach Neu-Breisach plant Frankreich einen deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationspark. Gedacht ist an die Ansiedelung von Gewebebetrieben. Der Gewerbepark Breisgau ist dabei das Vorbild. Ein rechtlicher Sonderstatus wird angestrebt und derzeit geprüft. Es besteht damit für uns die reale Chance, europäische Leuchtturmprojekte auf dem neuen Gelände zu realisieren und so die Wirtschaftsregion am Oberrhein gezielt zu stärken. Vielleicht gelingt es uns so im engen Schulterschluss eine europäische Solarzellenproduktion auf die Beine zu stellen – sogar gemeinsam mit der EDF! Wichtig ist mir, dass auch unsere Gemeinden eine Möglichkeit erhalten, sich wie im Gewerbepark Breisgau in Eschbach konkret einzubringen.

Im Zusammenhang mit der neuen Perspektive für Fessenheim ist auch die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Freiburg-Breisach- Colmar im Gespräch: ist das eine Möglichkeit oder steht dieses Vorhaben schon fest? Breisachs Bürgermeister Oliver Rein ist davon überzeugt, dass die Strecke kommt: bis wann kann das sein? Wer finanziert sie?

 

Bürgermeister Oliver Rein liegt mit seiner Einschätzung völlig richtig. Wir arbeiten intensiv an diesem Projekt. Es ist die einzige Bahnlinie zwischen beiden Ländern, die nach 1945 nicht wieder aufgebaut wurde. So könnten wir nicht nur symbolisch, sondern ganz praktisch die Mobilität am Oberrhein umweltfreundlich entwickeln und zur Verkehrswende beitragen. Der neue Wirtschaftszone wäre direkt angebunden. Zusätzlich stärken wir die Verbindung Colmar-Freiburg, die Möglichkeiten von jungen Menschen, eine grenzüberschreitende Berufsausbildung zu realisieren und auch der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt wird gestärkt.

Eine D-F-Machbarkeitsstudie für die Wiederanbindung soll bis Ende des Jahres vorliegen. Ich setze fest darauf, dass dieses Projekt auch tatsächlich kommt – zumal im Jahr von Elysee 2.0.! Wenn nicht jetzt – wann dann? Wir müssen nach meiner Überzeugung die Gunst der Stunde nutzen – auch mit Hilfe des Bundes.

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