Markgräfler Bürgerblatt

Drei Fragen an… Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin

Drei Fragen an… Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin

Regierungspräsidenten Bärbel Schäfer vertritt die deutsche Seite in der französischen CLIS und versteht sich und ihre Behörde mit der Aufgabe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz als das kleine Außenministerium des Landes und darüber hinaus natürlich als Sachwalterin der Interessen der Region.

 

Um die französische Haltung zu verstehen – was macht für Frankreich den Katastrophenmeiler so wichtig? Er ist das älteste, kleinste und mit störanfälligste AKW im Nachbarland?

Frankreich hat eine ganze andere Tradition als wir in Deutschland. Unser Nachbarland hat viel früher und intensiver als wir auf Kernkraft gesetzt. Speziell in Fessenheim geht es natürlich auch um Arbeitsplätze. Der Anteil an Kernenergie beträgt 75 Prozent in unserem Nachbarland. Vor diesem Hintergrund war es durchaus ein Kraftakt, dass unter der Präsidentschaft von Francois Hollande das Energiewendegesetz nach langem Vorlauf 2015 verabschiedet wurde. Maßgebliches Ziel der loi de transition ist, den Anteil der Kernkraft auf 50 Prozent bis zum Jahr 2025 zu reduzieren und gleichzeitig regenerative Energieformen aufzubauen.

 

Präsident Hollande versprach die Stilllegung für 2016, dann sollte es 2018 sein und nun könnte es unter Präsident Macron sogar 2019 werden: Kann sich die Regierung gegenüber den Konzernen nicht durchsetzen? Sind die Zentral- wie die Regionalpolitiker alle unglaubwürdig und daher als ehrliche Verhandlungspartner nicht mehr ernst zu nehmen?

Aus meiner Sicht hat Präsident Hollande die Stilllegung bis Ende 2016 ernsthaft gewollt. Das zeigt ja auch das Energiewendegesetz. Aber er war sich wohl nicht im Klaren, wie schwierig das tatsächlich zu erreichen ist. Da die EDF eigenständig ist, konnte das Ziel der Stilllegung nur über die Festlegung einer Obergrenze für produzierten Atomstrom im Energiewendegesetz erreicht werden. Das bedeutet konkret, dass alte Reaktoren erst dann abgeschaltet werden können, wenn neue Reaktoren ans Netz gehen. Dabei geht es konkret um das Kernkraftwerk Flamanville. Da die Anlage erst große Sicherheitsprobleme aufwies, hat sich die Inbetriebnahme immer wieder verzögert. Jetzt sieht es so aus, dass die ASN grünes Licht für diese Anlage gegeben hat, so dass Fessenheim endlich stillgelegt wird!

 

Versuchen Sie als RP’in zusammen mit den Kommunalen Gremien ihres Bezirkes, den Abgeordneten in Europa-Parlament, Bundes- und Landtag gemeinsam Druck zu machen? Gibt es denn keine Institution, die die Abschaltung des maroden Meilers zeitnah bewirken kann? Was sind Ihre Pläne?

Die EU hat keine Kompetenz auf diesem Politikfeld, es ist ganz klar eine souveräne Entscheidung des französischen Staates. Wahr ist aber auch: Die Jahrzehnte lange andauernden nachhaltigen Aktivitäten – verstärkt in den vergangenen Jahren auf der französischen und auf der deutschen Seite – haben sicherlich entscheidend mit dazu beigetragen, dass von den vielen Kernkraftwerken in Frankreich Fessenheim der erste Standort ist, der geschlossen wird. Der Einsatz des Landes in der CLIS Fessenheim, an deren Sitzungen ich konsequent teilgenommen und wir ständig Sicherheitsthemen nachdrücklich angesprochen haben, war sicherlich auch sehr wichtig. Ganz wichtig war und ist es auch, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger, viele Initiativen und eine breite politische Basis für die Schließung eingesetzt haben und einsetzen.

 

Teilen Sie jetzt diesen Beitrag! Unsere Sharing-Buttons stehen im Einklang mit dem deutschen Datenschutzrecht.

Das könnte Dich auch interessieren …