Breisach Aktuell

Der Kummerkasten der Region

Neue Runde um Weiterplanung B 31 West

Nach Jahren des Stillstands um den Bundesfernstraßenbau mit Ost-West Anbindung geht es wieder weiter den Planungen der B 31 West.

Der 2. Bauabschnitt endete nach dem „Aus aus Geldmangel“ durch die Landesregierung im Jahr 2011 im Gottenheimer Kiesbett. Der Brückenschlag über die Kaiserstuhlbahn war letzte Baumaßnahme. Das dortige „So-Da“ Brückentorso ist seither Synonym für ein Debakel um die Förderung des Straßenverkehrs und der damit verbundenen Entwicklung des ländlichen Raums. Nun besteht in der Region endlich wieder Aussicht darauf, nicht mehr länger als Kummerkasten herzuhalten zu müssen.

Beim Gespräch mit Bürgermeistern der Region, mit den Befürwortern Landrätin Dorothea Störr-Ritter, MdL Patrick Rapp, MdB Matern von Marschall sowie dem MdB und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle, wurde dieses Thema diskutiert. Mit dabei befürwortende Bürgerinitiativen (BI) und draußen vor der Türe Greenpeace Freiburg mit großem Transparent gegen die B 31 West.

Nun geht es erneut um das neue Planfeststellungsverfahren für den 2. Bauabschnitt, obwohl die betroffenen Kommunen 2011 anboten, dem Land Baden-Württemberg dieses notwendige Planfeststellungsverfahren vorzufinanzieren. Nach Ablehnung begann eine Eiszeit innerhalb der politischen Lager. Die Region suchte sich in ihrer Not gegen die Absetzung des Planfeststellungsverfahrens zu wehren und für Gerichte und für Gutachten mussten in der Folge große Summen ausgegeben werden. Doch nach wie vor herrscht Ruhe im nacheiszeitlichen Morrgebiet, dem Wasenweiler Ried.

Es gibt eine große Solidargemeinde für die B 31 West. Der Lkw Verkehr bis ins Jahr 2030 um fast 40 Prozent zunehmen. Deswegen hat die betroffene Region Anspruch darauf, Bundesfernstraßen zur Bewältigung einer Zunahme dieser zukünftigen Verkehre eine sinnvolle Infrastruktur zu erhalten. Geld dafür stehe auch bereit, sagte MdB Barthle, doch erst nach Abschluss der Planfeststellung gebe es Rechtssicherheit für eine Bewertung durch den Bund nach dem Verkehrswegeplan. Ein „vordringlicher Bedarf“ oder gar „Vordringlicher Bedarf Plus“, der sich nicht alleine anhand von Verkehrszählungen ergebe, sei das entscheidende Stichwort. Nur so könne die B 31 West nach Einstufung der Dringlichkeit überhaupt bis spätestens im Jahr 2030 realisiert werden. Eine Bundesverkehrswegeplanbewertung kann erst nach Planfeststellungsbeschluss erstellt werden und dieser muss nun bis Ende September 2015 erfolgen, denn das ist Stichtag zur Bewertung nach dem Bundesverkehrwegesplan. Das Kabinett entscheidet bis Ende 2015 über den Verkehrswegeplan, im Notfall auch zum Nachteil unserer Region ohne B 31 West. Bürgermeister Oliver Rein aus Breisach sprach für seine Kollegen klare Worte. Unvorstellbar, was bislang geschehen sei. „Das Land bringt nur das ausgesetzte Verwaltungshandeln unter Zuhilfenahme schäbiger Tricks zu Ende. Mißtrauen hält die Freude über den Sinneswandel des Landes in Grenzen. Bis ins Jahr 2014 war die Maßnahme schon im Finanzierungsplan des Bundes. Das ist eine klare Botschaft der Region“.

Für die BI Ihringen brachte Hans Mattmüller seine Fassungslosigkeit durch die Verfahrenseinstellung 2011 zum Ausdruck und sprach von einer Ohrfeige für die Region. Roland Näger erkannte für die BI Bötzingen nur eine Vorstufe zum Landtagswahlkampf.

Landrätin Störr-Ritter sah trotz einstimmiger „Pro“ Beschlüsse im Kreistag die Befürchtung, dass die erforderliche Planfeststellung trotz ihrer Priorisierung zur Stärkung des Ländlichen Raums nicht schnell genug laufen könnte.

Leistungsfähige Straßen sind nicht nur für Ballungsräume wichtig. Deswegen begrüßte MdB Barthle den Sinneswandel der Landesregierung und empfahl das zügige Vollgas-Planfeststellungsverfahren, damit die Region noch die Geldmittel des Bundes erhalten könne.

 

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