Markgräfler Bürgerblatt

Der Bundestag hat entschieden: Grünes Licht für Mehrkosten beim Rheintalbahnausbau

Roland Diehl und die IG Bohr-Vorstände. Foto: Stefanie Salzer-Deckert

Berlin/Freiburg. Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag einstimmig einem Antrag von CDU und SPD zugestimmt und damit zusätzlich 1,5 Mrd. Euro für einen besseren Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn ermöglicht. Die Abgeordneten lobten das jahrelange, erfolgreiche Engagement der südbadischen Bürgerinitiativen in der IG BOHR für den verbesserten Lärmschutz.
„Nun stehen wir als Bund in der Pflicht“, so SPD-Politikerin Annette Sawade. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte IG BOHR-Sprecher Roland Diehl betont, dass man zufrieden sei, dass nun „ein Knopf an das Thema“ komme.
„Ich begrüße die Einigung im Bundestag zum Ausbau der Rheintalbahn. Bei aller Freude ist es umso ärgerlicher, dass die ‚Beste Lösung‘ für Müllheim und Auggen am grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann gescheitert ist. Hier sehe ich nach wie vor Korrekturbedarf“, kommentierte Dr. Patrick Rapp, MdL CDU und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur.
„Die Entscheidung ist für die Wirtschaft in der Region von enormer Bedeutung. Schon heute wird die Rheintalbahn weit über ihre Kapazitätsgrenze hinaus beansprucht. Dabei wird der Güterverkehr laut aktueller Verkehrsprognosen in den kommenden 20 Jahren deutschlandweit noch um 38 Prozent steigen – am stärksten auf der Schiene. Nur ein Ausbau des Schienennetzes kann dieses Wachstum bewältigen“, sagte Dr. Steffen Auer, Präsident der IHK Südlicher Oberrhein.
Unzufrieden mit dem Erreichten ist die Bürgerinitiative „Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland“ (bbM), die für die Gemeinden Hügelheim, Auggen und Müllheim zwar 50 Mio. Euro zusätzlich für den Lärmschutz für ihre Anliegen verbuchen kann, aber dafür mit bis zu neun Meter hohen Schallschutzwänden leben muss. bbM-Sprecher Helmut Schmitt betont, dass man am Gesamtpaket nicht rütteln wolle, die bbM fordert aber Nachbesserungen in Höhe von 45 Mio. Euro, zum Beispiel in Form von Glasbauelementen bei den Lärmschutzwänden. Mitte Februar will die Bürgerinitiative dafür in Stuttgart demonstrieren. (MBB)

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