Breisach Aktuell

Demokratische Entscheidung für Gesamt-Breisach

Das Rathaus des Stadtteils Niederrimsingen. Bild: BA

Aussprache im Ortschaftsrat Niederrimsingen nach Gemeinderatsbeschluss

Der Ortschaftsrat Niederrimsingen tagte nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein über Vorranggebiete für Abbau und Sicherung von Rohstoffen im Bereich des Kiessees Hermann Peter auf Antrag der CDU zu diesem Punkt.
Gemeinsame Aussprache und weiteres Vorgehen stand da auf der Tagesordnung. Bürgermeister Oliver Rein befand sich nicht zuletzt auch wegen dieses Tagesordnungspunktes mit am Tisch des Ortschaftsrats. Im Saal des Rathauses waren die Plätze bis auf den letzten Platz belegt. Die Stimmung war forsch, man merkte gleich, dass da schon gezielte Fragen zu diesem Sachverhalt auch schon in der Bürgerfrageviertelstunde aufkamen.
Ein Fakt voraus, bei dem es in der Sitzung darauf ankam: Der gemeinsame Antrag des Ortschaftsrates, Protokoll 11 vom 27.6.2016, war vom Gemeinderat in der Abstimmung nicht beschlossen worden. Es wurde am Ende der Vorschlag der Stadtverwaltung beschlossen, der nicht gleichlautend, aber im ebenbürtigen Sinne eines 2-stufigen Ausbaus mit erheblichen Auflagen für den Kiesabbauer versehen war. So stellte es Bürgermeister Oliver Rein während dem Austausch der Argumente dar und konnte damit auch eine ganze Reihe Ortschaftsräte überzeugen. Er handelte auch sichtbar in der Absicht, das Tuch zwischen der Stadt Breisach und dem Stadtteil Niederrimsingen nicht zu zertrennen. In seiner Stellungnahme würdigte er die Bürgerinitiative zu diesem wichtigen Thema, die eine klare Meinung habe und diese auch vertrete. Eine klare Meinung ist mir wichtig, sagte Rein dazu. Die Antragsteller dieser Aussprache wollten sich nicht restlos überzeugen lassen. Nun muss der Ortschaftsrat aufpassen, denn die Einheit zu diesem Thema ist nun als Folge der Diskussion weg. In einer Abstimmung zu einem gemeinsamen Vorgehen durch eine Stellungnahme des Ortschaftsrates zu der Firma Kies Peter folgte die breite Mehrheit Ortsvorsteher Frank Greschel. Die Firma Kies Peter erhält keine gemeinsame Stellungnahme des Ortschaftsrates. Greschel betonte zuvor, dass er als Ortsvorsteher nach der genannten Gemeinderatsentscheidung schon in Kontakt mit der Firmenleitung war und den Gemeinderatsbeschluss übermittelte. Die CDU Fraktion Niederrimsingen hatte sich von der Firma Kies Peter im Laufe der Meinungsbildung diffamiert gefühlt. Greschel und Rein argumentierten im Verlauf des Abends moderat und sachlich. Nur so konnte Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Vorlage seitens der CDU Niederrimsingen dazu war hart, weil der Gemeinderat nicht dem Beschluss des Ortschaftsrats gefolgt ist. Konsequenzen, Häufung, Irritationen und Wertigkeit wurden da bei allem demokratischen Verständnis aufgewirbelt, wie es Andreas Hoffmann formulierte. Was für Maßnahmen sollten getroffen werden, um künftig Bestand im Gemeinderat zu haben. Aber auch gerade das demokratische Verständnis muss auch andere Meinungen zulassen, das forderte Bürgermeister Oliver Rein ein. Insbesondere dann, wenn am Ende das gleiche Ergebnis herauskommt und dazu noch eine ganze Menge an Auflagen zum Schutz der Bevölkerung in Niederrimsingen mit beschlossen wird. Das war im Tenor die Darstellung von Bürgermeister und Ortsvorsteher. Und tatsächlich hatte der Ortschaftsrat am 27.6.2016 ebenfalls einstimmig grundsätzlich eine 2-stufige Erweiterung beschlossen. Das will auch die Stadtverwaltung im Grundsatz mit detailliertem Ausführungsbeschluss. Insofern war der Beschluss des Gemeinderats eine modifizierte Ausführung des Niederrimsinger Beschlusses, der nicht detailliert gefasst war. „Ich lasse mir keinesfalls den Schwarzen Peter zuschieben“ sagte Rein.
Deswegen zeigte sich dann der Bürgermeister auch sehr versöhnlich an diesem Abend. Nicht zuletzt deswegen, weil er den Ortschaftsrat nach eigenem Bekunden in der Gemeinderatsversammlung im Vorfeld zu wenig informiert hatte. Das hatte auch zu Unstimmigkeiten bei der schnell zu suchenden Meinungsfindung in Niederrimsingen geführt. Das ist aber im Beschluss des Gemeinderates in der Vorlage der Stadtverwaltung eindeutig zu Gunsten der Bürger und des Ortschaftsrates im weiteren Prozedere für die Zukunft ausgeschlossen worden. Denn da steht beispielsweise drin: Dem Niederrimsinger Ortschaftsrat sind regelmäßig Informationen zum Fortschritt des Baggersees zu geben und bevor die Umwandlung der sicherungsfläche in eine Vorrangfläche beraten wird, soll eine intensive Bürgerbeteiligung und Bürgeranhörung stattfinden.
Zudem wurde die Stellungnahme des Ortschaftsrates (Beschluss Nr. 11/2016) der Regionalverbandsverwaltung zur Kenntnis gegeben. Der betreffende Kieszins bringt der Stadtverwaltung jährlich 300.000 Euro ein, die Gewerbesteuer wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt. Und in einem Punkt hatte der Bürgermeister insbesondere Recht. Nicht nur die Einwohner in Niederrimsingen sind derzeit Betroffene. Auch im verbleibenden Teil von Breisach sind durch die Retention und weitere geplante Maßnahmen erhebliche Einschnitte in die städtische Infrastruktur festzustellen. Und da ist es immer förderlich, wenn ein Zusammenhalt in der gesamten Bevölkerung besteht.

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